Frohe Festtage und auf ein erfolgreiches neues Jahr 2025

Gemeinsam erreichen wir unsere Ziele für einen starken Kanton Zürich und eine sichere Zukunft in Freiheit. Bild: SVP

Politisches Jahr 2024 – Kanton Zürich und national
Gemeinsam können wir auf ein politisch ereignisreiches Jahr zurückblicken. Bereits im März konnten wir mit der Annahme des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP, dem deutlichen Nein zum Seeuferweg und dem klaren Ja zur Pistenverlängerung am Flughafen Zürich die ersten Erfolge erzielen. National mussten wir hingegen bei der 13. AHV-Rente und der Renteninitiative auch die ersten Niederlagen einstecken.
Im Juni ging es weiter mit drei Bestätigungen unserer Parolen bei der nationalen Abstimmung (Prämienentlastung, Kostenbremse und körperliche Unversehrtheit), aber die Annahme der «sicheren» Stromversorgung hat sehr geschmerzt. Kantonal haben wir über keine Vorlagen abgestimmt.
National war die September-Abstimmung zwiegespalten. Erfreulich war das deutliche Nein zur Biodiversitätsinitiative, das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge hingegen macht Bauchschmerzen, wäre es doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Kantonal haben wir dafür aber ein Highlight verzeichnen können: Die Ablehnung von Gratis-Stipendien für vorläufig Aufgenommene haben uns unsere politischen Gegner kaum zugetraut, doch hat die Zürcher Bevölkerung hier ein Zeichen gesetzt.
Die erst kürzlich erfolgte Abstimmung im November hat uns gezeigt, dass wir geschlossen auftreten und engagiert Wahlkampf betreiben müssen. Leider ist es nicht gelungen, die Bevölkerung vom notwendigen Ausbau der Nationalstrassen zu überzeugen und auch die beiden Mietrechtsvorlagen scheiterten knapp. Einzig die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen war ein erfreulicher Abstimmungsausgang. Kantonal hatten wir nichts zu entscheiden.
Die jüngsten Umfragen zeigen aber in aller Deutlichkeit, dass die SVP die richtige Politik betreibt, könnten wir doch aktuell rund zwei Prozentpunkte zulegen. Aber die nächsten Wahlen sind kommunal erst 2026 und kantonal sowie national 2027.

2025 – kantonal und national
Im Kanton Zürich stehen 2025 mit der Steuervorlage 17 (STAF), dem Referendum gegen das Energiegesetz sowie zwei bürgerlichen Verkehrsinitiativen (ÖV- und Mobilitäts-Initiative) eminent wichtige Abstimmungen an.
Das Asylchaos wird uns weiterhin beschäftigen, denn die aktuelle Situation um die Asylpolitik ist ausser Kontrolle. Lassen wir uns überraschen, wie sich der überforderte SP-Bundesrat Beat Jans anlässlich der Albisgüetli- Tagung rausreden will. Für die SVP gilt, dass sich die unbequeme Wahrheit nicht schönreden lässt und es an der Zeit ist, mutig und entschlossen zu handeln. Die unkontrollierte Zuwanderung bedroht Land und Bevölkerung in unserer Sicherheit und Freiheit, unserer Kultur und unserem gesellschaftlichen Frieden.
Aber auch das Rahmenabkommen wird uns 2025 definitiv beschäftigen. Entscheide werden ja noch vor den Feiertagen getroffen, aber schon jetzt ist der Widerstand der SVP gegen diesen EU-Unterwerfungsvertrag sicher. Setzen wir ein deutliches Zeichen und regeln die Zuwanderung eigenständig, auch mit der schnellstmöglichen Einreichung der Grenzschutz-Initiative, für die es weiterhin Unterschriften zu sammeln gilt.
Wir sind noch immer einige tausend Unterschriften von unserem Sammelziel entfernt. Sammeln wir fleissig weiter Unterschriften, auch kombiniert mit der sinnvollen Kompass-Initiative. Wenn Sie uns für die Sammlung von weiteren Unterschriften unterstützen wollen, können Sie zusätzliche Unterschriftenbögen bei uns auf dem Sekretariat bestellen oder Sie wenden sich an Ihre Ortssektion.
Dank Ihrer Unterstützung und Ihres Engagements erreichen wir gemeinsam unsere Ziele für einen starken Kanton Zürich und eine sichere Zukunft in Freiheit. Ich wünsche Ihnen schon jetzt eine besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und ein rundum erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr 2025.