Geänderte Tarife für schulergänzende Betreuung bringen falsche Anreize und erneute Belastung des Steuerzahlers

AUS DEM GEMEINDEPARLAMENT USTER

Die fehlende Vertretung der SVP in der Primarschulpflege in der neuen Legislaturperiode 2022 – 2026 und die damit fehlende Sensibilisierung für finanzielle Angelegenheiten machen sich nun mit teuren Vorstössen der linksgrünen Mehrheit bemerkbar. Aktuelles sozialistisches Projekt der Primarschulpflege ist die Anpassung der Tarife für die schulergänzende Betreuung. Die SVP wehrte sich im Gemeinderat dagegen, weil diese einmal mehr den Steuerzahler
belasten und falsche Anreize schaffen.

Die Kernkritik der SVP-Fraktion liegt in den zu hohen Kosten, die zu einer ungerechten Umverteilung führen. Bereits heute zahlt der Steuerzahler jährlich 6 Mio. Franken oder 7 Steuerprozente für die schulergänzende Betreuung, unabhängig davon, ob er selbst davon profitiert oder nicht. Insbesondere einkommensstarke Familien sind von dieser Regelung überproportional betroffen. Doch als ob das nicht genug wäre, soll der Steuerzahler jetzt nochmals fast 1 Steuerprozent mehr bezahlen.

Zusätzliche Belastung für Steuerzahler

Mit dem neuen Tarif sollen vor allem einkommensschwache Eltern noch weniger (fast gar nichts mehr) für die schulergänzende Betreuung bezahlen. Die Leidtragenden sind Steuerzahler, die diesen Betrag stattdessen tragen müssen. Die Stadt Uster gibt dadurch nun jährlich mindestens 6,6 Mio. Franken – 0,6 Mio. Franken mehr als bisher – für einen Service aus, der keinen direkten Bezug zur Bildung hat und durch den kein Kind gebildeter wird. Diese Ausgaben stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Schülerinnen und Schüler. Insbesondere bedenklich sind die falschen Anreize, die durch die neuen Tarife geschaffen werden. Gerade bei geringem oder durchschnittlichem Einkommen sind die Gebühren derart günstig, dass sich Bemühungen für ein höheres Einkommen nicht auszahlen. Dies widerspricht dem Ziel, dass beide Elternteile die Möglichkeit zur Berufstätigkeit haben sollten. Stattdessen besteht ein verführerischer Anreiz, das Kind in die kostengünstige Betreuung der Schule zu geben und persönlichen Bedürfnissen nachzugehen, ohne selbst berufstätig zu sein.

Kosten schwer kalkulierbar

Ein weiteres Problem liegt in der mangelnden Kalkulierbarkeit der Kosten. Die vorliegende Weisung erinnert eher an einen Verkaufsprospekt für die Halbpension einer exklusiven Ferienanlage. Aufgrund der äusserst günstigen Preise werden noch mehr Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen das Angebot nutzen, während einkommensstarke Familien nach kostengünstigeren, privaten Alternativen suchen. In diesem Szenario würden die Kosten für die Betreuung explodieren und selbst die anvisierten 6,6 Mio. Franken wären nicht mehr ausreichend. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die geänderten Tarife in der Primarschulpflege nicht nur zu hoch sind und falsche Anreize schaffen, sondern auch das Risiko einer ungleichen Kostenverteilung und explodierender Ausgaben für den Steuerzahler bergen. Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion die vorgeschlagene Weisung entschieden abgelehnt.

Stimmvolk hat das letzte Wort

Im Gemeinderat wurde diese Weisung durch die linksgrüne Mehrheit angenommen. Nun liegt die Entscheidung beim Stimmvolk. Die SVP wird sich dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger über die möglichen Auswirkungen dieser Tarife zu informieren. Die finanzielle Belastung für den Steuerzahler soll dabei kontrollierbar bleiben und es dürfen keine falschen Anreize geschaffen werden. Es geht um die Interessen der Steuerzahler und um eine Bildungspolitik, die die Bildung und das Vermitteln von Wissen in den Vordergrund stellt.