Gegen die Abzocke von Gewerbe und Mittelstand

Schon die Römer wussten es: «Wohlstand kommt auf guten Strassen.» Gute Verkehrsverbindungen sind für die Entwicklung einer Volkswirtschaft eine der Grundvoraussetzungen. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur neben der Sicherheit und Bildung eine der wichtigsten Staatsaufgaben.

Die Schweiz vernachlässigt seit Jahrzehnten die Anpassung der Kapazitäten des Strassennetzes an die Realitäten von Bevölkerungszunahme und Mobilitätsbedürfnissen. Es wird nur auf die Karte «Bahn» gesetzt, obwohl zur Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse von Gewerbe und Privatpersonen alle Verkehrsträger (Strasse, Schiene, Luft und Wasser) in einer optimalen Vernetzung zum Ziel führen.  Anstatt «freier Fahrt» als Gegenleistung für alle Steuern, Gebühren und Abgaben bekommen die Autofahrer zunehmend unnötige Schikanen (30er Zonen, Temporeduktionen, Blitzlicht-Gewitter der Radaranlagen, Abbau von Parkplätzen usw.) und werden abgezockt, z .B. mit der Vignette, der drohenden CO2-Abgabe oder insbesondere über die Mineralölsteuer. Die fixen Abgaben für Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben verteuern das Benzin um etwa 73 Rappen pro Liter.

Kurzsichtige links-grüne Politik und ihre Folgen

Hier zeigt sich exemplarisch, wie kurzsichtig die sozialistische Politik ist, die zu oft auch von den Mitteparteien mitgetragen wird. Man öffnet die Grenzen und lässt den freien Personenverkehr zu, aber denkt nicht daran, die Verkehrsinfrastruktur der veränderten Situation anzupassen.

Unter den Folgen leidet die ganze Bevölkerung – insbesondere aber die KMU und Gewerbebetriebe, denn sie sind auf den Gütertransport für ihre Unternehmen besonders angewiesen. Wenn die Verkehrsinfrastruktur eines Landes an seine Grenzen stösst, ist das immer ein Hinweis darauf, dass das Land entweder die finanziellen Mittel für den Ausbau und den Unterhalt nicht bereitstellt, es planerisch die Anpassungen an das Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum verschlafen hat oder es schlicht am politischen Willen zum Ausbau fehlt. Mängel bei der Verkehrsinfrastruktur sind für ein wohlhabendes Land wie die Schweiz unsäglich.

Das Mass ist voll

Die wachsende Abzockerei und die Schikanen gegen den gewerblichen sowie auch gegen den privaten Verkehr sowie das «schlechte Gewissen», welches Autofahrern von Linken, Grünen und Umweltmedien ständig gemacht wird, sind inakzeptabel. Die Autofahrer sind der wohl stärkste Wirtschaftsfaktor im Land, der den ÖV notabene zu grossen Teilen mitfinanziert. Der zentrale Ausgangspunkt aller Überlegungen muss der Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel sein, sowie die Gleichbehandlung des privaten und des öffentlichen Verkehrs. Generell ist die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene zu reduzieren und der Eigenfinanzierungsgrad des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Die Transportinfrastrukturen sind bedarfsgerecht, unter Einbezug neuer Technologien und Entwicklungen in den Verkehrssystemen zu gestalten. Dazu gehört auch das strategische Ausbauprogramm der Strasse, wobei prioritär Engpässe zu beseitigen sind. Ich wehre mich gegen verkehrslenkende Regulierungen wie Umweltzonen, Mobility-Pricing oder die Einführung neuer Lenkungsabgaben. Das Problem in diesem Land liegt definitiv nicht bei den Autofahrern, sondern bei jenen, welche sie melken wollen wie Milchkühe. Damit muss Schluss sein! Ich setze mich daher stark für den motorisierten Individualverkehr ein, insbesondere für den gewerblichen Transport und den Lastwagenverkehr. Ebenso für ein gut ausgebautes Strassennetz. Der Erfolg und die Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes hängen im Wesentlichen von einer Steigerung der Effizienz ab. Deshalb braucht es dringend eine Effizienzsteigerung im Strassenverkehr. Ein Ausbau ist unumgänglich, damit unsere Strasseninfrastruktur den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht werden kann. Die zunehmenden Behinderungen und die Schikanen gegen Autofahrer müssen gestoppt werden – dies ist eines meiner Kernthemen, für die ich mich in meiner politischen Arbeit einsetze. Es braucht jetzt von den Politikverantwortlichen den klaren Willen zur Umsetzung der Projekte – und vor allem unternehmerisch denkende und gewerbeorientiert handelnde Politiker in Bern.

Gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen

Die Linke gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nicht nur den Ausbau von dringend benötigten Kapazitäten für unser Strassennetz sondern auch Arbeitsplätze. Obwohl es uns in der Schweiz heute insgesamt gut geht, kann sich dies jedoch schnell ändern. Zumal sich eine Schwächung der Wirtschaft abzeichnet. Dessen ungeachtet verabschiedete die Linke in ihrem Wirtschaftsprogramm Forderungen wie eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sechs Wochen Ferien für alle, eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen und andere teure Forderungen. Bezahlen will dies SP mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und -zahler.

Stopp der Umverteilung

Die Linken wollen nur eines: Geld und nochmals Geld von den Anderen. Sie bedienen sich schamlos am Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Vorstösse der SP und der Grünen zielen vor allem darauf ab, den Menschen ihr hart verdientes Geld wegzunehmen und dieses umzuverteilen. Weil es gerade angesagt ist, holen SP und Grüne das Geld aktuell mit Öko-Themen.

Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Ihre Politik richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in Wahrheit eine unsoziale und verantwortungslose Politik der Bevormundung und der staatlichen Umerziehung. Hier braucht es mehr als Symptombekämpfung: Hier braucht es politische Gegensteuer und realitätsnahe, verantwortungsvolle Politiker, die dies in Bern vertreten