Gegen höhere Preise und Konsumverbote

Die Schweiz beweist seit Jahrzehnten, dass es ohne radikale Massnahmen möglich ist, den ökologischen Fussabdruck stark zu reduzieren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Bild: Allianz «Nein zur Verarmungsinitiative»

Die Initiative der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweizer Wirtschaft bis in zehn Jahren nur so viel an Ressourcen verbraucht, wie gemäss dem «Konzept der planetaren Grenzen» verträglich sein soll.

Keine exakte Wissenschaft

Das ist bereits die erste Unklarheit im Initiativtext: Wo sind die planetaren Grenzen und wer bestimmt diese? Die Berechnung ist keine exakte Wissenschaft. Es gibt verschiedene Methoden und Blickwinkel. Klar ist aber: Eine Annahme der Initiative würde weder das Klima, geschweige denn den Planeten, retten, sondern einzig die Wirtschaft nachhaltig abwürgen. Die Initiative hat zudem ein grundsätzliches Problem: Sie legt Nachhaltigkeit einseitig aus. Diese besteht jedoch aus den drei Säulen Umwelt, Soziales und Wirtschaftlichkeit. Alle drei müssen gewährleistet sein, damit der Umweltschutz nicht auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen geht. Gerade den letzten Punkt – die Wirtschaftlichkeit – erwähnt die Initiative mit keinem Wort. Nur mit Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft ermöglichen, eine ho- he Wertschöpfung zu erzielen, ist es in der ressourcenarmen Schweiz überhaupt möglich, Steuersubstrat zu generieren. Umweltschutz ist nur mit einer starken und innovativen Wirtschaft finanzierbar. Die Initianten sägen also an dem Ast, auf dem sie sitzen.

Der Mensch hat einen Fussabdruck – der grösste Treiber ist das grosse Bevölkerungswachstum, das wir in den vergangenen Jahren hatten. Allein 2023 kamen netto über 140 000 Menschen zusätzlich in unser Land. Täglich werden in der Schweiz sechs Hektaren neue Siedlungsflächen überbaut. Wer also nachhaltig etwas für die Umwelt tun will, unterstützt die Initiative der SVP «Keine 10-Millionen- Schweiz! Nachhaltigkeits-Initiative». Unsere Bundesverfassung hält die Nachhaltigkeit in Artikel 73 bereits fest. Statt ständig neue Ziele zu definieren, sollten besser konkrete pragmatische Massnahmen vorgeschlagen werden. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in der Lage ist, wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Sie hat ihre industrielle Wertschöpfung seit 1990 mehr als verdoppelt und dabei die Emissionen um fast die Hälfte gesenkt.

NEIN zu höheren Preisen

Zwei Drittel der Umweltbelastung fallen gemäss einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie auf die Bereiche Wohnen, Verkehr und Ernährung. Beim Wohnen betrifft dies vor allem die Heizung mit fossilen Brennstoffen, den Stromverbrauch sowie die Umweltkosten beim Gebäudebau. Im Verkehr stehen besonders der auf fossilen Treibstoffen beruhende Strassenverkehr sowie die Luftfahrt im Fokus. Bedeutend bei der Ernährung sind in Sachen Umweltbelastung namentlich Fleisch und andere tierische Produkte. Die Erreichung der Zielsetzung verlangt sehr hohe Transaktionskosten. Die Milch, das Brot und die Bratwurst werden viel teurer. Die Wohn- und Heizkosten steigen ins Unermessliche. Das Benzin wird unbezahlbar. Eine Studie zeigt, dass der potenzielle Benzinpreis bei einer Annahme der Initiative auf mind. 6.92 Franken pro Liter liegen würde. Der Grossteil der Umweltbelastung durch den Schweizer Konsum beruht ausserdem auf Importen. Eine Reduktion wäre nur durch sehr hohe Lenkungsabgaben oder Verbote zu erreichen. Für die Konsumenten würde das Leben damit massiv teurer, oder die Auswahl sänke stark. Wer mehr konsumiert, zahlt entsprechend mehr. Nur spielt es den Reichen keine Rolle, wenn etwas teurer wird. Betroffen wäre einmal mehr der Mittelstand.

Der Verweis der Initianten auf «Konzerne » steht im Widerspruch zum Konzept der Initiative, die Umweltbelastung des Konsums zu senken. Man kann den Anbietern strengere Vorschriften machen oder die Produktion gewisser Güter ganz verbieten. Das gefährdet einerseits die Arbeitsplätze und andererseits tragen letztlich doch die Konsumenten die Lasten – via höhere Preise und/oder kleinere Auswahl.

NEIN zur Verarmungs-Initiative

Gemäss Daten des Global Footprint Network war 2019 Afrika der einzige Kontinent, dessen Umweltbelastung bei Hochrechnung auf die Weltbevölkerung unterhalb der Belastbarkeitsgrenze des Planeten lag. Der Grund ist nicht die ökologische Ausrichtung von Afrika, sondern dessen Armut, unter der die Bevölkerung leidet. Verantwortung übernehmen kann jeder Einzelne mit seinem Konsumverhalten. Kaufen Sie regional, saisonal und bewusst ein; dazu braucht es weder eine Initiative noch ein zusätzliches Gesetz. Bundesrat und beide Räte lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie ist nicht nur populistisch, sondern auch unklar, utopisch und überhaupt nicht realistisch.