Gegenwind für die Demokratie: ein Plädoyer für lokale Mitsprache bei Windkraftprojekten

Windräder gleich hinter dem Berg. (Bild: Wikimedia)

Trotz der klar formulierten Absicht des Nationalrates, den Standortgemeinden ein Mitspracherecht zu gewähren, findet im Kantonsrat die Parlamentarische Initiative der SVP, die einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten fordert, keine Unterstützung unter den bürgerlichen Parteien. Dass lediglich einige Mitglieder der FDP sich dieser wichtigen Frage annehmen, zeugt von einem falschen Demokratieverständnis.

Mangelnde Unterstützung für Mitspracherecht der Standortgemeinden

Ein Mitspracherecht der Standortgemeinden gemäss Beschluss des Nationalrates im Beschleunigungserlass ist ein klares Bekenntnis zur lokalen Demokratie und zum Respekt vor den Bedürfnissen und Bedenken derjenigen, die unmittelbar von der Errichtung von Windkraftanlagen betroffen sind. Die mangelnde Unterstützung dieser Initiative im Kantonsrat wirft Fragen auf. Es geht hier nicht nur um die technische Machbarkeit oder die wirtschaftliche Ineffizienz von Windkraftanlagen, sondern auch um die Grundsätze der lokalen Mitbestimmung und Souveränität. Wenn das demokratische Recht der Gemeinden ignoriert wird, untergräbt dies das Vertrauen in unsere politischen Prozesse und Institutionen.

Windkraft im Kanton Zürich die teuerste Option

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) hat bereits dargelegt, dass Windkraft im Kanton Zürich, verglichen mit anderen Energiequellen, die teuerste Option darstellt. Dies liegt vor allem an der geringen Windausbeute unserer Region, die nicht mit windreichen Gebieten wie Norddeutschland vergleichbar ist. Die Frage drängt sich auf: Warum sollten wir in eine Technologie investieren, die in unserem spezifischen Kontext weder wirtschaftlich noch besonders effizient ist? Die Befürworter der Windenergie übersehen oft die lokalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Menschen, die in unmittelbarer Nähe zu potenziellen Standorten leben. Die kürzlich erfolgten Demontagen von Windkraftanlagen in Frankreich, die aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft erfolgten, dienen als mahnendes Beispiel. Es ist an der Zeit, dass alle politischen Kräfte die Bedeutung der lokalen Demokratie anerkennen und sich für die Rechte der Gemeinden stark machen.