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Geld und Vernunft spielen keine Rolle

Der Zürcher Gemeinderat bietet Anschauungsunterricht, wie Politik bei linksgrünen Mehrheiten ausschaut. Das Geld wird mit beiden Händen für teils absurde Projekte ausgegeben. Zum Glück scheiterte die GLP, die mittlerweile eine linksgrüne Partei geworden ist, mit einem Vorstoss für eine gigantische Hippie-Kommune.

Am Zürichberg wollte der Zürcher Stadtrat für Millionen eine provisorische Sekundarschule bauen lassen. Dort, wo kaum ein Schüler wohnt. (Bild: ZVG)

Die Sitzung dauerte bis nach 23.30 Uhr. Wie jedes Jahr um diese Jahreszeit standen Nachtragskredite en masse parat, um von der linksgrünen Mehrheit durchgewunken zu werden.

Die Verwaltung gibt mit beiden Händen Geld aus

Quer durch alle Abteilungen gibt die Verwaltung mehr aus als budgetiert. Aber auch bei anderen Traktanden wurde der Politik der hohlen Hand gefrönt. Und immer wieder wird man überrascht, wie viele kulturelle Institutionen Geld wollen und Geld bekommen. Die einen sind bekanntere Vereine, wie etwa der Jazz-Verein Moods. Dieser erhält CHF 917 900.– pro Jahr von der Stadt. Der Kanton füttert den Verein in etwa gleicher Höhe. Andere sind weniger bekannt, wie zum Beispiel der Verein Unerhört. Noch nie gehört? Der veranstaltet auch Jazz und erhält CHF. 213 000.– pro Jahr. Unserer Meinung nach unterstützungswürdig sind der Verein Kunsthalle, der moderne Kunstausstellungen ausrichtet, oder der Verein Camerata Zürich inkl. Camerata & Kids, ein schlank besetztes Zürcher Kammerorchester, sowie der Verein Zürcher Sängerknaben. Nicht jedoch der Verein Sonic Matter, der ein Festival für experimentelle Musik organisiert.

Schule im Niemandsland

Mit oder ohne uns, alles wurde durchgewunken. Hier ein Streichkonzert zu orchestrieren hat leider keine Chance. Ohne auf die Details einzugehen – wer will, kann das Protokoll studieren – der Staatsapparat wuchert überall bis in die kleinsten Verästelungen, nicht nur beim pompösen Schulhausbau. Der Letztere sorgt regelmässig für Kopfschütteln. So versuchte der Stadtrat in dem ehemaligen Meteo-Schweiz-Gebäude, ganz oben am Züriberg nähe Zoo, ein Schulhaus einzurichten. Dieses Gebäude hatte die Stadt dem Bund für 29 Mio. CHF abgekauft. Man wollte dort neun Sekundarklassen für 200 Schüler provisorisch einquartieren. Inklusive temporärer Turnhalle hätte das weitere CHF 33,6 Mio. gekostet. Und viele Sek-Schüler hätten vom Schulkreis Zürichberg dorthin pilgern müssen. Dort oben, wo kaum ein Schüler wohnt. Die SVP war dagegen. Kurz vor der Diskussion im Rat nahm der Stadtrat die Weisung zurück. Er hatte ob der eigenen Dreistigkeit kalte Füsse bekommen und wollte einer möglichen Abstimmungsniederlage ausweichen. Jetzt geht die Suche wieder los, etwas weiter unten in der Gegend Hofacker. Die Masseneinwanderung schafft eben gewaltige Probleme. Die Nettosteuerzahler, und das sind immer weniger, haben das zu berappen.

GLP möchte gigantische Hippie-Kommune

Die GLP, diese grünlinke Partei, will ins Stöckli. Zu deren wahrem Innenleben gibt es immer wieder Anschauungsunterricht im Gemeinderat. Mit den Grünen zusammen wollte die GLP die Abgabe der Personalhäuser beim Triemli für ein Projekt einer klimagerechten Genossenschaft erzwingen. Für eine Zwischennutzung oder für immer. Eine linksgrüne Supergenossenschaft, die sich an den planetarischen Belastungsgrenzen orientiert, sollte es werden. Diese anvisierte, staatlich durchsubventionierte Hippie-Kommune fand im Rat zum Glück keine Mehrheit. Die GLP darf nicht ins Stöckli, dorthin muss unser Gregor Rutz. Falls Sie ihn noch nicht gewählt haben sollten, können Sie das am Wochenende noch im nächsten Wahllokal tun.

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Jean-Marc Jung
SVP (ZH)
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