Geldtransfers nach Afrika

Bezahlkarte anstatt Bargeld. Bild: Pexels

Leider hat der Zürcher Kantonsrat die Einführung von «Bezahlkarten» für Asylbewerber letzte Woche abgelehnt. Damit sollte verhindert werden, dass das ihnen bezahlte Geld in falsche Kanäle fliesst – sprich: zurück in die Staaten und Familien, welche die Migranten genau zum Zweck dieses Geldflusses verlassen haben.

Missstände aufheben

So könnte nicht nur der Transfer in die Herkunftsländer, sondern auch das Schlepperunwesen unterbunden werden, das ebenfalls in bar finanziert wird. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ehemals SP) bekämpfte den sinnvollen Vorstoss von SVP und FDP mit der Behauptung, das Prinzip der Bezahlkarte sei in Deutschland genau wie die gesamte übrige Asylpolitik gescheitert. Im April hat der Bundestag beschlossen, einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf einer Karte auszurichten statt als Bargeld. Doch die Aussage von Regierungsrat Fehr ist unrichtig, haben doch zahlreiche deutsche Asylverantwortliche ausgesagt, dass dank der Bezahlkarte bereits Rück- und Ausreisen festzustellen sind. Überhaupt wäre das Geld der Steuerzahler laut Gesetz ausschliesslich für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden vorgesehen. Und unter keinen Umständen dazu da, um an die Verwandtschaft und Bekanntschaft in den Herkunftsstaaten überwiesen zu werden.

Signalwirkung für Kanton Zürich

Es ist ganz klar, dass eine Bezahlkarte eine erhebliche Signalwirkung hätte und die Attraktivität des Kantons Zürich als El Dorado für Asylbewerber verringern würde. Ausgerechnet die Linken, die für die braven Schweizer Bürger das Bargeld schon lange am liebsten abgeschafft hätten, wandten sich im Kantonsrat gegen die bürgerliche Forderung nach einer Bezahlkarte. Sie bekämpfen die finanzielle Privatsphäre, wo sie nur können, und schreien überall nach totaler Transparenz. Seltsamerweise wehren sie sich aber wie die Löwen dafür, dass die zu über neunzig Prozent zugewanderten Scheinasylanten weiterhin Bares beziehen können.

Die Mitte spielt traurige Rolle

Eine traurige Rolle spielte einmal mehr die Mitte – also die ehemalige CVP und BDP, die sich auf die Seite der SP und der Grünen stellte. Selbstverständlich ist es im Interesse von Herkunftsstaaten wie Eritrea, Äthiopien, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien, Afghanistan usw., dass die mithilfe krimineller Schlepperbanden ausgewanderten Landsleute möglichst viel Geld zurückschicken. Nicht zuletzt aufgrund dieser Interessenlage sind Abkommen zur Rückführung abgewiesener Scheinasylanten fast immer gescheitert. Denn all diese Entwicklungsländer profitieren enorm vom Geld, das ihnen aus dem Ausland zufliesst. Die Hilfswerke oder die linken Parteien, die vom hierzulande betriebenen Asylantismus profitieren, behaupten unentwegt, es sei den «Flüchtlingen » angesichts der geringen Summen gar nicht möglich, noch Geld nach Hause zu schicken. Wer diese Meinung vertritt, sollte sich einmal die Schlange bei Western Union im Zürcher Hauptbahnhof betrachten, deren Schalter hauptsächlich dazu dienen, Geld nach Afrika zu schicken.

Motion gescheitert

Es ist darum sehr bedauerlich, dass die Motion von SVP und FDP zur Einführung einer Bezahlkarte mit 94 zu 77 Stimmen gescheitert ist. Doch die beiden Parteien werden es demnächst noch einmal mit einer Parlamentarischen Initiative versuchen. Wie sagte doch der vor hundert Jahren geborene Bundesrat Kurt Furgler, der sich über den heutigen Linkskurs seiner Mitte-Partei wundern würde: «Nöd lugg lo gwünnt!»