Gemeindeautonomie auf Kosten anderer

Mit ihren ewigen Forderungen nach noch mehr finanziellen Mitteln, die notabene auch für ideologische Verkehrsbehinderungsmassnahmen dienen sollen, erweisen solche Rufer der hoch verschuldeten Stadt Winterthur einen Bärendienst. Bild: Marc Dahinden

Es ist zur Unsitte geworden, dass sich immer mehr linke Politiker über die schwindende Gemeindeautonomie bezüglich 30-er Zonen in der Stadt Winterthur beklagen. Offensichtlich ist diesen Personen entgangen, dass es der Verfassungsmässigkeit geschuldet ist, weshalb die Signalisationsverordung des Bundes nach wie vor ein übergeordnetes Recht ist.

Tragisch wird es, wenn selbige Kreise ausblenden, dass jede Geschwindigkeitsreduktion auf Strassen oft auch bauliche Massnahmen nach sich ziehen und so zwangsläufig auch hohe Kosten verursachen. Es grenzt schon beinahe an Arroganz, wenn man sich stets lauthals auf seine Gemeindeautonomie und Selbstbestimmung beruft, die damit verbundenen Kosten aber von anderen, sprich vom Kanton Zürich via Finanz-, Ressourcenausgleich und Strassenfonds bezahlen lässt.

Nicht, dass sie mich jetzt falsch verstehen. Ich persönlich bin dezidiert der Meinung, dass jede Gemeinde oder Stadt, im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse, sehr wohl nach ihrer Sichtweise handeln und gestalten kann. Nur sollte sie dann aber auch für die Verursacherkosten aufkommen – so als Hinweis. Die Stadt Winterthur erhält bekanntlich jährlich 230 Millionen Franken an Zentrums- und Ressourcen-Ausgleich vom Kanton Zürich. Da sollten doch auch einmal die Winterthurer Politik innehalten und sich wieder etwas mehr in Bescheidenheit üben. Es sind nämlich gerade mal noch zwanzig Gebergemeinden, welche den Topf für alle anderen Nehmergemeinden füllen, damit auch Randregionen finanziell unterstützt werden können.

Autonomie ja, aber dann auch mit finanzieller Verantwortung

Mit ihren ewigen Forderungen nach noch mehr finanziellen Mitteln, die notabene auch für ideologische Verkehrsbehinderungsmassnahmen dienen sollen, erweisen solche Rufer der hoch verschuldeten Stadt Winterthur einen Bärendienst. Sollten nämlich dereinst noch mehr Landgemeinden zusammen stehen und das ganze, undurchsichtige Konstrukt des kantonalen Finanz- und Ressourcenausgleiches hinterfragen, ist definitiv fertig lustig mit der linksgrünen Ideologie und dem Ruf nach noch mehr Gemeindeautonomie. Wer nach mehr Gemeindeautonomie ruft, soll das bitte nicht auf Kosten anderer tun!