SVP des Kantons Zürich
Gemeinderat will sich das Gehalt verdoppeln – dagegen ergreift die SVP das Referendum
Die Mehrheit im Stadtzürcher Gemeinderat will sich selbst die Bezüge verdoppeln. Die SVP akzeptiert diesen schamlosen Griff in die Stadtkasse nicht und wird gegen die überrissene Entschädigungsverordnung das Volksreferendum ergreifen.
Das Referendumskomitee «Stoppt die Abzocker-Politiker» wird mit diesem Sujet die Unterschriften sammeln. Bild: Samuel Balsiger
Am Mittwoch fand im Zürcher Gemeinderat die erste Lesung der totalrevidierten Entschädigungsverordnung des Gemeinderats (EntschVO GR) statt. Mit dieser will sich die grosse Mehrheit des Stadtparlaments selbst das Gehalt verdoppeln. Die SVP hat sich als einzige Partei bereits 2022 entschieden gegen den entsprechenden Beschlussantrag gewehrt.
Schamloser Griff in die Stadtkasse
Nach Abschluss der Beratung durch die Geschäftsleitung des Gemeinderats muss die SVP nun leider feststellen: Es ist noch schlimmer gekommen als erwartet. Im Stadtzürcher Milizparlament sind exorbitante «Gehaltserhöhungen » vorgesehen. So soll unter anderem die monatliche Grundentschädigung der Mitglieder des Parlaments von 260 auf 1000 Franken fast vervierfacht werden. Dazu kommen Sitzungsgelder bis 180 Franken bei einer einstündigen Kommissionssitzung! Die neuen «Politikergehälter » werden auch zukünftig von der Anzahl und Dauer der Sitzungen abhängen. Berechnungen lassen befürchten, dass sich die Entschädigungen der Gemeinderäte am Ende ungefähr verdoppeln dürften.
Die SVP wehrt sich
In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen muss, bereichern sich die mitverantwortlichen Politiker schamlos an Steuergeldern – anstatt der Bevölkerung mittels struktureller Reformen und Steuersenkungen endlich das Leben zu erleichtern. Aus diesem Grund wird die SVP die überrissene Entschädigungsverordnung mit dem Volksreferendum bekämpfen. Im Referendumskomitee sind folgende SVP-Politiker: Gemeinderat Walter Anken, Kantonsrat Ueli Bamert, Gemeinderat Samuel Balsiger, Gemeinderat Roger Bartholdi, Gemeinderat Reto Brüesch, Gemeinderat Martin Götzl, Kantonsrat Lorenz Habicher, Nationalrat Alfred Heer, Kantonsrat Bernhard im Oberdorf, Gemeinderat Stephan Iten, Gemeinderat Jean-Marc Jung, Politologin Camille Lothe, Gemeinderat Yves Peier, Gemeinderat Derek Richter, Gemeinderat Michele Romagnolo, Gemeinderat Stefan Urech, Jungparteipräsident Severin Spillmann, Nationalrat Mauro Tuena, Kreispräsident Markus Weidmann, Gemeinderat Johann Widmer und Gemeinderat Sebastian Zopfi.
Fraktionserklärung der SVPGemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
