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Gemischte Gefühle am Abstimmungssonntag

Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im vergangenen März konnte man sich schon berechtigte Sorgen machen, ob das Schweizer Stimmvolk einer erneuten, milliardenteuren Vorlage der SP zustimmen würde. Es ist beruhigend zu sehen, dass bürgerliche Tugenden wie Sparsamkeit und Selbstverantwortung doch auch noch ausschlaggebende Faktoren sein können, die eine Abstimmung beeinflussen. Die Ablehnung der SP-Prämien- Initiative und der Mitte-Kostenbremse-Initiative sind wichtige und notwendige Entscheidungen, auf denen man sich jetzt aber nicht ausruhen darf. Die Annahme des sogenannten Stromgesetzes hingegen wird unsere Schweizer Natur extrem belasten, der Strom wird noch teurer und die Autonomie der Gemeinden wird untergraben.

Die Abstimmungsresultate fielen gemischt aus. Bild: Adobe Stock

Die beiden Gesundheitskosten-Initiativen der SP und der Mitte waren zwar (wahrscheinlich) gut gemeint, hätten aber ihr Ziel kilometerweit verfehlt.

Mittelstand nicht weiter belasten

Fakt ist, dass die steigenden Krankenkassenprämien und sonstigen Gesundheitskosten eine hohe Belastung für die Schweizer Bevölkerung, und insbesondere den Mittelstand, darstellen. Dagegen muss die Politik vorgehen und Massnahmen ergreifen. Die beiden besagten Initiativen hätten aber diese Probleme nicht gelöst, sondern noch verschärft. Insbesondere die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP hätte katastrophale Auswirkungen für den Schweizer Mittelstand gehabt: Dieser hätte nämlich erneut die Kosten getragen, die durch diese sozialistische Umverteilungsmassnahme angefallen wären. Denn es klingt zwar schön und gut, dass niemand mehr als 10% seines Einkommens für seine Krankenkassenprämie ausgeben sollte, unter dem Strich muss aber jemand für die restlichen Kosten aufkommen. Und «jemand» ist in der Weltvorstellung der linken Gutmenschen immer der Schweizer Steuerzahler.

Trotzdem mehr Prämienverbilligungen

Was vielen Menschen auch nicht klar ist: Mit der Ablehnung der SP-Initiative wurde automatisch ein vom Parlament ausgearbeiteter Gegenvorschlag in Kraft gesetzt. Dieser Gegenvorschlag zwingt nun alle Kantone, mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen. Allein im Kanton Zürich steigen diese Kosten nun auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. In Zeiten, in denen jedem vernünftigen Bürger bewusst ist, dass man den Gürtel enger schnallen müsste, schmeisst das Parlament mit unseren Steuergeldern nur so um sich.

Zuwanderung belastet Gesundheitssystem

Die SVP hat auch im Falle der steigenden Krankenkassenprämien eine simple Lösung zur Hand: Die Zuwanderung in unser Land muss sofort gestoppt und für die Zukunft nachhaltig reguliert werden. Was dies mit unseren Krankenkassenprämien zu tun hat, möchte ich Ihnen an einem simplen Beispiel aufzeigen: Im Jahre 2023 wanderten 263 800 Menschen in unser Land ein. Das Durchschnittsalter einer eingewanderten Person beträgt ziemlich genau 30 Jahre. Fakt ist, dass alle diese zugewanderten Personen ab Tag 1 ihres Aufenthalts in der Schweiz vollständigen Anspruch auf alle Leistungen des hiesigen Gesundheitssystems haben und damit logischerweise auch die Krankenkassenprämien beeinflussen. Gleichzeitig, und auch das leuchtet wohl jedem ein, haben diese Personen noch keinen einzigen Rappen in unsere Schweizer Krankenkassen einbezahlt. Während ein durchschnittlicher Schweizer, bis er 30 Jahre alt ist, circa CHF 66 000 einbezahlt hat, liegt diese Summe bei einer durchschnittlichen Person, die gerade frisch in unser Land eingewandert ist, bei genau CHF 0. Rechnet man nun diese 263 800 Ausländer mal die CHF 66 000, die den Schweizer Krankenkassen durchschnittlich entgangen sind, kommt man auf die beachtliche Summe von CHF 17,4 Milliarden. Mit einer konsequenten Zuwanderungspolitik könnte also auch unser Gesundheitssystem zügig entlastet werden. Die deutliche Ablehnung der Unversehrtheits- Initiative ist ein weiteres klares Zeichen dafür, dass die Schweizer Bevölkerung mit der Pandemie abschliessen möchte. Es ist allen klar, dass in dieser Zeit eklatante Fehler gemacht wurden, die so auch nicht einfach vergessen werden. Es obliegt nun aber vor allem unseren Volksvertretern in Bern, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass solche Fehler nicht mehr möglich sind.

Stromgesetz

Ein uns in Zukunft noch beschäftigendes Resultat war jenes zum Stromgesetz: Die deutliche Annahme dieses Gesetzes zeigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung sich energietechnisch absichern möchte. Dieses noble Ziel wurde von den Befürwortern der Vorlage auch immer wieder hervorgehoben. Die SVP wird nun in Zukunft aber ganz genau die Umsetzung des Gesetzes überwachen. Es kann nicht sein, dass für ein paar Windräder, die unregelmässig Flatterstrom produzieren, ganze Naturstriche zerstört werden. Ausserdem nehmen wir unseren Bundesrat Albert Rösti beim Wort, dass die Gemeinde-Autonomie auch bei neuen Solar- oder Windkraftanlagen immer geschützt ist. Wie immer hoffen wir, dass unsere schlimmsten Befürchtungen nicht eintreffen werden. Leider wurden unsere Hoffnungen in der Vergangenheit meistens nicht erfüllt.

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SVP Kantonsrat (ZH)
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