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Genehmigung der Energiestrategie 2022

AUS DEM KANTONSRAT

In der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) haben die bürgerlichen Kantonsräte mit einem Minderheitsantrag erreicht, dass die Energiestrategie 2022 an den Regierungsrat zurückgewiesen werden soll. Gefordert wurde unter anderem, dass klar zwischen Zielen, Strategien und konkreten Massnahmen zu unterscheiden sein muss. Im Kantonsrat scheiterte der Rückweisungsantrag knapp mit einer Stimme.

Rotgrüne Träume ohne Hand und Fuss

Die Energiestrategie 2022 des Regierungsrats ist ein reines Schönwetterprogramm. Im Votum des grünen Regierungsrats Neukomm war denn auch nur vom Ausbau der Photovoltaik mit der Möglichkeit, Windräder dazu zubauen, die Rede. Damit solle künftig die Versorgungssicherheit auch im Winter sichergestellt werden. Man muss kein Genie sein, um ausrechnen zu können, dass es damit unmöglich sein wird, eine moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft mit elektrischer Energie in bezahlbarem und vor allem in ausreichendem Umfang zu versorgen. Natürlich wird es auch massiv teurer werden. Dazu werden wir unsere Umwelt mit ineffizienten Windrädern und Solarpanels verschandeln. Und die Versorgungssicherheit wird den Bach runtergehen, da wir stärker von Importen abhängig sein werden als je zuvor. Wird für die, die genug Geld haben, kein Problem sein, von der unnützen Verschandelung unserer schönen Landschaften mal abgesehen. Für die anderen viel Glück und viel Freude, wenn sie arbeiten gehen müssen, damit sie ihre exorbitanten Energierechnungen zahlen können.

Die Haltung der SVP

In der Debatte wies Ulrich Pfister darauf hin, dass zur Erreichung der Transformation hin zu «erneuerbaren» Energiequellen nur der massive Ausbau des Solarstroms aufgeführt wird. Weitere mögliche Energiequellen werden als vernachlässigbar aufgeführt. Die SVP erachtet eine vertiefte Auseinandersetzung mit weiteren Energiequellen aber weiterhin als unabdingbar. Potenziale weiterer Energieträger werden zwar in Prozenten aufgeführt, mit welchen Massnahmen diese Ziele allenfalls erreicht werden können, bleibt aber offen. Solarstrom dominiert. Dennoch wird klar ausgewiesen, dass wir im Winter eine Stromlücke haben werden. Wie diese Stromlücke geschlossen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dass unsere Stromproduktion über das Jahr in etwa ausreicht und dass wir den Überschuss vom Sommer nicht in den Winter werden retten können, ist allgemein anerkannt. Trotzdem wird der Solarstrom als das alleinige Heilmittel angepriesen. Es wird wohl aufgeführt, dass dies eine Herausforderung sei. Von Auswegen, wie der mit dem heutigen Stand der Technik aber unüberwindbare Widerspruch aufgelöst werden kann, kann der «Strategie » aber nichts entnommen werden. Die Energiestrategie 2050 und die dem Kantonsrat vorgelegte Energiestrategie des Kantons zeigen klar auf, dass wir uns auf sehr schwierige Zeiten zubewegen. Trotzdem wird alles unternommen, um alles zu elektrifizieren, im Wissen, dass uns in naher Zukunft die Grundleistungen der AKW fehlen werden. Die ganze Energiedebatte baut auf das Prinzip Hoffnung. Wir wissen nicht wie, aber es kommt sicher gut. Wir schaffen das. In der SVP herrscht die Einsicht vor, dass Hoffnung keine Strategie ist. Darum verlangte die Fraktion eine saubere Ausarbeitung der Energiestrategie, die klar aufzeigen wird, mit welchen konkreten Massnahmen die illusorischen Ziele erreicht werden sollen. Leider scheiterte der Rückweisungsantrag mit einer Stimme Unterschied äusserst knapp.

Jede Stimme zählt am nächsten Wochenende!

Am Sonntag, dem 18. Juni, soll der nächste Nagel in den Sarg unserer ehemals umweltfreundlichen, sicheren und preisgünstigen Versorgung mit elektrischer Energie eingeschlagen werden. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, legen Sie darum beim sogenannten «Klimaschutzgesetz » ein entschlossenes NEIN zu dieser Energiekolchose, zu Strommangellagen, zur Landschaftsverschandelung und zu Preisexplosionen ein. Ihre Stimme ist wichtig!

Eine «Energiestrategie» auf dem Prinzip Hoffnung kann nicht funktionieren. (Quelle: Bing AI)

über den Autor
Christoph Marty
SVP Kantonsrat (ZH)
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