Genug Kosmetik! Jetzt braucht es strukturelle Massnahmen!

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Ernüchterung von den Ausführungen des Regierungsrats zur finanziellen Lage des Kantons Zürich Kenntnis genommen. Was seit Jahren absehbar war, ist nun Gewissheit: Zürich steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu. Die Warnungen der SVP vor den Folgen der exzessiven Aufwandsteigerung (siehe: https://www.svp-zuerich.ch/medien/aktuell.htm) wurden vom Regierungsrat und von der sozial-liberalen Kantonsratsmehrheit in den Wind geschlagen. Das rächt sich nun bitter. Die Absicht des Regierungsrats eine generelle Lohnkürzung von 3 Prozent für die kantonalen Mitarbeitenden vorzunehmen, wirkt angesichts der bestehenden strukturellen Probleme hilflos und unausgegoren. Auch zeugt es nicht gerade von grosser politischer Klugheit, das gesamte Staatspersonal, ohne dessen Kooperation substantielle Kostensenkungen gar nicht zu machen sind, in dieser für die Umsetzung des Sanierungsprogramms04 wichtigen Phase gegen sich aufzubringen. Die SVP hält an ihrer im dringlichen Postulat Heer/Isler/Dürr erhobenen Forderung fest, dass der Aufwand im Voranschlag 2005 bei 10.1. Mia. Franken zu begrenzen sei. Sie ersucht den Regierungsrat zum X-ten Mal, endlich einen Massnahmenplan mit Varianten vorzulegen, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Vernünftigen Vorschlägen zur Kostensenkung wird die SVP ohne Zögern zustimmen. Dass sich der Regierungsrat bei dieser delikaten Situation für die Aufstockung des Zürcher Beitrags an den interkantonalen Finanzausgleich um über 210 Mio. Franken stark macht und gleichzeitig 40 neue Stellen für kriminelle Psychopaten in Rheinau schafft, zeugt davon, dass man im Kaspar Escher-Haus den Ernst der Lage – allen Beteuerungen zum Trotz – offensichtlich noch immer nicht begriffen hat.

Für weitere Auskünfte:
* Peter Good, Parteipräsident, Tel 052 386 24 37
* Alfred Heer, Fraktionspräsident, Tel 079 416 99 82
* Werner Bosshard, Präsident FIKO, Tel 01 817 74 90

Zur Haltung des Regierungsrats zur finanziellen Lage des Kantons Zürichs