Geopolitik und Versorgungssicherheit der Zukunft

Am 9. Juni 2023 konnte ich beim Swiss Institute for Global Affairs, einem sicherheitspolitischen Think-Tank, mit weiteren Gästen das Thema Versorgungssicherheit und Geopolitik diskutieren. Der Anlass beim Central in Zürich wurde von Dr. Urs Vögeli moderiert. Als Experten waren Alessandra Hool vom Entwicklungsfonds seltene Metalle, Juliana Kamasa vom Center for Security Studies der ETH Zürich und Kurt Rohrbach als Delegierter wirtschaftliche Landesversorgung anwesend. 

Keine Abhängigkeiten schaffen

Wir dürfen im Bereich Versorgungssicherheit nicht getrieben von ideologischer Blindheit wieder in einseitige aussenpolitische Abhängigkeiten geraten. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie rasch das passieren kann, wenn man nicht entsprechend vorsorgt und Verantwortlichkeiten frühzeitig klärt. In diesem Punkt war sich auch die Diskussionsrunde einig. Heute geht es um Gas, Öl und Strom, in Zukunft auch um Wasser, seltene Metalle, neue Technologien und andere Energieformen wie Wasserstoff. Ebenfalls Einigkeit herrschte zum Thema Vernetzung. Wir müssen in Politik und Verwaltung, aber auch in der Wirtschaft davon wegkommen, solche Probleme und Herausforderungen in klassischen Schubladen zu versorgen. Gerade das Thema Versorgungssicherheit hat so viele Aspekte, dass es nicht reicht, das Thema nur ökonomisch, nur energiepolitisch, nur sicherheitspolitisch oder nur aussenpolitisch anzuschauen. Es braucht eine Gesamtsicht. Es braucht Krisenführung sowie eine Früherkennung von Chancen und Risiken. 

Innovation und Unternehmertum

Solche Risiken entstehen beispielsweise durch eine links-grüne Klimapolitik. Das Wegkommen von fossilen Energieformen bei gleichzeitiger Digitalisierung macht uns immer mehr von China abhängig. Viele neue Rohstoffe und Technologien, die für diese Klimapolitik nötig sind, werden heute schon und in Zukunft noch mehr von China dominiert. Zudem brauchen wir immer mehr Strom, den weder wir selber, noch unsere Nachbarstaaten produzieren können, wenn gewisse Technologien verboten bleiben oder eben nur einseitig auf Sonne und Wind gesetzt wird. Für mich heisst das also für die Schweiz: Wir müssen alle Technologien zulassen, auch die Kernenergie. Erneuerbare Energien sollen genauso ihren Platz haben. Mit unserer Wasserkraft sind wir bereits gut aufgestellt. Aber auch Wasserstoff und visionäre Ideen sollen vorangetrieben werden. Haupttreiber müssen aber die Unternehmen sein. Angewandte Forschung, Innovationen und Unternehmertum müssen Hand in Hand gehen. Ein weiteres Prinzip heisst Diversifikation. Das Risiko muss gestreut werden. Es braucht also unterschiedliche Lösungen und unterschiedliche Wege, die der Schweiz möglichst viel Handlungsfreiheit lassen.

Alle haben zu wenig Energie

Weil mir das Thema Sicherheitspolitik und Versorgungssicherheit unter den Nägeln brennt, habe ich dazu auch im Parlament entsprechende Vorstösse eingereicht. Einerseits möchte ich, dass der Bundesrat ehrlich sagt, welche Kapazitäten für Energie- und Stromexporte in die Schweiz unsere Nachbarstaaten in Zukunft haben werden. Meine Befürchtung ist: Keine. Alle Staaten um uns herum haben zu wenig davon und müssen in Zukunft noch mehr für sich selber schauen. Wir können uns also diesbezüglich nicht nur auf Europa verlassen. Der zweite Vorstoss will vom Bundesrat Antworten, wie er mit dem vernetzten Thema Versorgungssicherheit umgeht. Sicherheitspolitik hat an Bedeutung gewonnen im letzten Jahr. Die Gefahr ist aber gross, dass lediglich die Verwaltung ausgebaut wird, die aber dringend nötig Vernetzung von Wirtschaft, Forschung, Sicherheitspolitik, Aussenpolitik, Energie- und Infrastrukturpolitik vernachlässigt bleibt. Dem möchte ich vorbeugen.Ich sehe es als eine Hauptaufgabe der Politik, für Land und Leute die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und so für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.