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Gespräche mit der FDP zum Voranschlag gescheitert

Bereits zum vierten Mal innert drei Jahren sieht sich die SVP gezwungen, die Verantwortung für eine verfehlte Finanzplanung abzulehnen. Seit Jahren fordert sie konsequent – doch leider ohne Erfolg – eine substantielle Senkung der Ausgaben. Das Anliegen wurde von der Kantonsratsmehrheit, die sich gerne als „Koalition der Vernunft“ bezeichnet, regelmässig in den Wind geschlagen. Ja, man verweigerte sogar die blosse Diskussion über Varianten zur Kostensenkung und sperrte sich gegen ein SVP- Postulat, das die Regierung zur Ausarbeitung von Sparvarianten verpflichten wollte.
Enttäuschung über die FDP
Auch die SVP hält die Verabschiedung eines Voranschlags, nicht zuletzt mit Blick auf notwendige Investitionen etwa im Bereich des Strassenbaus, für wünschenswert. Sie hat deshalb mit der FDP, mit der zusammen sie im Kantonsrat über die absolute Mehrheit verfügt, geheime Gespräche aufgenom- men, deren Ziel es war, in der Frage der Höhe der Aufwandreduktion einen Kompromiss zu erzielen. Die Verhandlungen scheiterten jedoch am Widerstand der FDP, die selbst von geringfügigen Kürzungen bei den Globalbudgets nichts wissen will. Damit sicherten sich die „Schrittmacher“ zwar möglicherweise den Applaus von Seiten der SP und der Medien, ob sie damit jedoch ihren Wählerauftrag erfüllt hat, ist eine andere Frage.
Das Angebot für eine Zusammenarbeit steht
Die SVP gibt dennoch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich SVP und FDP wenigstens in dem für beide Parteien traditionell wichtigen Bereich der Fiskalpolitik finden werden, schliesslich stehen im Kantonsrat mit zwei geplanten Revisionen des Steuergesetzes diesbezüglich wichtige Vorlagen an. Die SVP will den Zürcherinnen und Zürchern beweisen, dass die Mühlen der Gesetzgebung auch rasch mahlen können, wenn es nicht um einen Durchgangsbahnhof oder um einen Flughafenkredit geht. Sie ist de- shalb schriftlich an die Fraktionsspitze der FDP gelangt und hat die zügige Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Das Gesprächsangebot wurde erfreulicherweise angenommen.SVP hält an Ablehnungsbeschluss fest
Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut intensiv mit dem Voranschlag auseinandergesetzt und ist dabei einstimmig zum Schluss gekommen, dass der vom Regierungsrat beantragte Anstieg der Ausgaben (8,4 Prozent bei einer Teuerung von rund einem Prozent) eine Zustimmung unmöglich macht. Dies vor allem deshalb, weil der finanzpolitische Handlungsspielraum weiter eingeengt und sinnvolle Investitionen nahezu verunmöglicht würden.

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