Gesundheit kostet und die Kosten steigen – leider keine neue Erkenntnis

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiter. Bild: Pixabay

Beim Thema Oberaufsicht über den Notfalldienst gab es keine lange Diskussion. Dem Kantonsrat wird mit dieser Gesetzesänderung, die auf einer Motion der AL, SVP und Grünen beruht – also einer «unheiligen Allianz» –, die Oberaufsicht über die Organisation und die Durchführung des Notfalldienstes zugewiesen.

FDP und SVP ergreifen das Referendum

Die Gesetzesanpassung, um den Kantonsanteil bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags zu erhöhen, wurde mittels Parlamentarischer Initiative von SP, Grünen, AL und EVP gewünscht. Die SVP und die FDP wiesen vor der Schlussabstimmung darauf hin, dass diese Gesetzesänderung keine Entlastung bei den mittleren und tieferen Einkommen bringt. Mit der Systemänderung profitieren vor allem die gut bis sehr gut verdienenden Bürger von diesem Giesskannenprinzip, das den Steuerzahler zusätzliche 50 Millionen Franken kosten wird. Neu wird IPV an Leute ausbezahlt, die bis zu 180 000 Franken verdienen. Das kann unmöglich im Sinne des Erfinders sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass die linke Seite natürlich nicht erfreut war und den Bürgerlichen Kleinlichkeit und sogar Geiz unterstellt. SVP und FDP ergriffen das Kantonsratsreferendum.

Umstrittene Fristerstreckung

Umstritten war – was ausserordentlich ist – die Fristerstreckung zur Beantwortung der Motion zu Führungsorganen der Anstalten. Auch wenn die SVP der Überweisung der Motion nicht zugestimmt hat, so ist sie klar der Meinung, dass der Regierung die nötige Zeit für die Beantwortung der Motion gewährt werden soll. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat in einer Sammelvorlage die nötigen Gesetzesanpassungen für klarere Kriterien zur Bestellung der Führungsorgane der sel7ständigen kantonalen Anstalten zu unterbreiten. Eine Kommissionsminderheit (SP, GLP, Grüne und AL) ist der Auffassung, dass es dem Regierungsrat möglich gewesen wäre, dem Kantonsrat fristgerecht einen Antrag vorzulegen. In der Schlussabstimmung fand sich eine äusserst knappe Mehrheit (86 zu 86) gegen die Fristverlängerung, sodass die Regierung jetzt rasch Lösungen anbieten muss. Beim Postulat zur Entlastung von Eltern schwerkranker Kinder hat der Regierungsrat seinen Bericht vorgelegt. Dieser wird mehrheitlich gutgeheissen und die Abschreibung des Postulats wurde ohne Ergänzungsbericht – wie von einer Minderheit gefordert – beschlossen. Der Kantonsrat hat 6 Millionen Franken für das Kinderhospiz Flamingo gesprochen, welches 2026 seinen Betrieb aufnehmen wird. Die Gesundheitsdirektion begleitet und unterstützt dieses Projekt.

Weitere Vorstösse zu Gesundheitsthemen

Bis zum Ende der Sitzung hat sich der Kantonsrat noch mit ein paar weiteren Vorstössen zu Gesundheitsthemen befasst. Gemeinsam behandelt, da inhaltlich in eine ähnliche Richtung zielend, wurden die Motionen betreffend «Überarbeitung Gesetzgebung Pflege» und «Neues Pflege- und Betreuungsgesetz; Totalrevision Pflegegesetz». Der Regierungsrat beantragt beide Motionen zur Ablehnung. Die FDP (Mehrheit) findet, dass es Zeit ist, die Gesetzgebung zur Pflege zu überarbeiten. So hat sich die medizinische Grundversorgung von stationär zu ambulant verschoben. Auch die Umsetzung der Pflegeinitiative und das Thema palliative Versorgung rufen nach neuen Lösungen. Auch die ähnlich gelagerte Motion seitens SP kreist um dieselben Themengebiete. Kein Wunder also, dass gleich beide Motionen – entgegen der Forderung der Regierung und der SVP – eine grosse Mehrheit im Rat fanden. Mit dem Pilotprojekt «Gesundheitszentrum Plus» erhofft sich die SP vermehrte Interdisziplinarität bei Gesundheitsthemen. Auch die bürgerliche Seite begrüsst im Grundsatz die Koordination der verschiedenen Angebote. Aber ein Bericht, wie im Postulat gefordert, löst das Problem der fehlenden Koordination nicht. Auch dieses Postulat wurde – entgegen der Haltung der SVP und der FDP – überwiesen.

Die Frage der Grünen, ob unser Gesundheitswesen krank ist, konnte der Kantonsrat nicht beantworten. Oder besser: Links und Rechts konnten sich nicht auf eine gemeinsame Einschätzung einigen.