SVP des Kantons Zürich
Giftgrüner Klimafonds
Die SP und die Grünen haben kürzlich eine Volksinitiative eingereicht, die mittels eines Klimafonds die gesetzliche Schuldenbremse aushebeln will. Fürwahr ein giftig-grüner Mix!
Klimafonds: Linke NGOs und Aktivisten würden vom staatlichen Geldregen profitieren. (Bild: Adobe Stock)
Die neue Volksinitiative «Für eine gerechte Energie und Klimapolitik» verlangt, dass der Bund Klimaprojekte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Dritten unterstützt. Die «Klimafondsinitiative » verlangt weiter, dass jedes Jahr 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus der Bundeskasse in die «ökologische Wende» investiert wird.
Schnelle Übergangsfrist
Zu diesem Zweck soll gemäss Initiativtext ab dem dritten Jahr nach der Annahme der Initiative ein entsprechender «Investitionsfonds» geäufnet werden. Mit dem Fonds würden künftig 3,5 bis 7 Milliarden Franken für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stehen. «Die Initiative schafft eine öffentliche Infrastruktur für den Klimaschutz», erklärte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Sie sorge dafür, dass der Staat mit einer Art «New Green Deal» die ökologische Wende herbeiführte, sagt Grünen-Präsident Glättli. Der Fonds würde vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespeist.
Öffentliche Infrastruktur für Klimaschutz
SP und Grüne arbeiteten bei dieser Initiative von Beginn an eng zusammen, um «eine öffentliche Infrastruktur für Klimaschutz herbeizuführen. Mit anderen Worten, die Linke möchte für sich gerne neue Geldquellen erschliessen. Das Bekenntnis zur Klimareligion soll also noch mehr kosten. Dass es denn Initianten nicht um die Sache, sondern einfach um den «Stutz» geht, zeigt schon der erste Satz der Initiative: «Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung.» Nimmt man das Anliegen ernst, ist es eigentlich egal, ob die Klimaerwärmung menschengemacht ist oder nicht. Den Initianten scheint das aber wichtig zu sein. Nicht die Diskussion über die sogenannte Klimaerwärmung wird angeregt, sondern es wird ideologisch vom Stimmbürger verlangt, dass die Klimaerwärmung menschengemacht – und nur das ist.
Exklusives Manna für Linke und Grüne
Der zu schaffende Klimafonds ist das Evangelium um die selbsternannten Weltenretter der Grünen und SP. Die Initiative hat mit sinnvollen Lösungen wenig zu tun. Sie will linke Thesen quasi in Verfassungstext giessen. Sogar «die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzieller Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit» sollen reglementiert werden. All das ist nur Manna, exklusiv für Linke und Grüne, verpackt in grünschwurblerischer Sprache.
