Glanzvolle Bestätigungswahl des Präsidenten NEIN zur kant. Kulturlandinitiative NEIN zur Volksinitiative Ja! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse! JA zur Volksinitiative Staatsverträge vors Volk!
Die 205 Delegierten der SVP des Kantons Zürich wählten heuten in Marthalen einstimmig ihren Präsidenten und bestätigten Nationalrat Alfred Heer glanzvolll in seinem Amt.
Als Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig Kantonsrat Gregor A. Rutz (bisher) sowie Kantonsrat Martin Haab (neu) gewählt. Neben dem Fraktionspräsidenten Kantonsrat Jürg Trachsel wird Thomas Matter (neu) als Quästor als weiteres Mitglied im Büro der Parteileitung Einsitz nehmen. Auch die restlichen Mitglieder des Kantonalvorstands sowie drei Revisoren wurden von den Delegierten einstimmig in ihr Amt gewählt.
Gleichzeitig fassten die Delegierten mit 163 zu 16 Stimmen bei 17 Enthaltungen die NEIN-Parole zur kantonalen Kulturlandinitiative.
Für die kantonale Volksinitiative „Ja! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse!“ fasste die Delegiertenversammlung mit 174 zu 11 Stimmen ebenfalls die NEIN-Parole.
Die eidg. Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ wird einstimmig bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Bereits am 24. April sowie am 15. Mai 2012 fasste die a.o. Delegiertenversammlung respektive der Kantonalvorstand der SVP die folgenden Parolen:
Kant. Verkehrsabgabengesetz (VAG) | NEIN |
Kant. Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz | JA / NEIN / NEIN |
Eidg. KVG (Managed Care) | NEIN |
Kant. Nachvollzug Unternehmenssteuerreformgesetz II | JA |
Kant. Volksinitiative „Für freie Landenöffnungszeiten“ | JA |
Eidg. Bausparinitiative | JA |
Abschliessend verabschiedeten die Delegierten in Marthalen die ehemalige Vizepräsidentin Ursula Moor, den ehemaligen Quästor NR Toni Bortoluzzi sowie den ehemaligen Fraktionspräsidenten Hans Frei.
Medienmitteilung zur kantonalen Delegiertenversammlung in Marthalen