Globalisierung am Ende?

von Alt Bundesrat Christoph Blocher

Kürzlich blockierte Deutschland eine Lieferung von 240’000 Gesichtsmasken in die Schweiz. Gestoppt wurde ein durch deutsches Gebiet fahrender Schweizer Lastwagen mit Gesichtsmasken, die die Schweiz gekauft und bezahlt hat. Unser Land hat wegen dem ernsten Zwischenfall den deutschen Botschafter zitiert und die deutschen Behörden «mit Nachdruck aufgefordert, die blockierte Sendung umgehend freizugeben». Man hat sich – wie an so manchem Ort – auf Auslandlieferungen verlassen. Doch plötzlich werden Rechtsordnung, Vertragstreue, Eigentumsverhältnisse ausser Kraft gesetzt und spielen keine Rolle mehr.

 Abhängigkeit in der Energie
Der Vorfall mit den Gesichtsmasken müsste uns die Augen öffnen, was im Krisenfall beispielsweise mit unserer Energieversorgung passieren würde. Auch da glauben wir, auf einen grossen Teil der inländischen Energieproduktion verzichten zu können. Im Bedarfsfall, so die allgemeine Meinung, dürfen wir ja problemlos darauf vertrauen, dass uns Deutschland oder andere Länder mit genügend und erst noch kostengünstigem Strom beliefern. Doch was geschieht, wenn dieser nicht nur bei uns, sondern auch in den produzierenden Nachbarländern knapp wird? Glauben wir im Ernst, Deutschland und Frankreich – denen wir uns in der Stromversorgung ausliefern – würden bei eigenem ungedecktem Strombedarf auch die Schweiz berücksichtigen? Verträge hin oder her, souverän ist derjenige, der dann über den «Notstand» entscheidet und sich durchsetzt. Wer die eigene Energieversorgung aus der Hand gibt, setzt sich Erpressungen aus und wird früher oder später bestraft. Wohlverstanden: Energie ist für ein Land entscheidend, vieles hängt davon ab.

Abhängigkeit bei Lebensmitteln
Das gleiche gilt für die Lebensmittelversorgung. Es ist Mode geworden, die eigene Nahrungsmittelproduktion als «überflüssig» zu bezeichnen. Dank der segensvollen Globalisierung sei eine Eigenproduktion unnötig. Fortschrittlich sei, die Bauern zu Landschaftsgärtnern statt Produzenten von Nahrungsmitteln zu formen. Diese könne man in einer globalisierten Welt auch im Ausland kaufen, heisst es. Darum steht plötzlich nicht mehr die Lebensmittelversorgung in Notzeiten im Vordergrund. Mit einer bürokratischen Flut von Nachhaltigkeits- und Umweltvorschriften, mit Volksinitiativen über Pestizide, Trinkwasser und Tierhaltung soll die Landwirtschaft in ein immer engeres Korsett gezwängt und damit die produzierende Landwirtschaft ausgemerzt werden.

So kommt die landwirtschaftliche Produktion zunehmend unter die Räder; das bebaubare Kulturland wird durch die massive Zuwanderung und die damit verbundene Bautätigkeit immer knapper. Wie die Schweiz im Krisenfall mit einem Lebensmittelengpass umgehen würde, weiss niemand.

Wer glaubt, auf jegliche Ernährungssouveränität verzichten zu können in der Hoffnung, wir würden dann schon mit billigen und obendrein hochwertigen Nahrungsmitteln aus dem Ausland versorgt, verschliesst die Augen vor der Realität.

Illusion eines Weltstaates
«Globalisierung» wurde begrifflich nie richtig erfasst. Und das rächt sich. Ganz oberflächlich bedeutet Globalisierung Weltoffenheit. Dagegen ist wohl nichts einzuwenden. Gerade für die Schweiz war diese stets selbstverständlich und eine wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Notwendigkeit – aber stets im Wissen, dass der eigene Verantwortungsbereich, der eigene Rechtsraum gewahrt bleiben muss. Man wusste: Staatsgebiete sind keine sentimentalen oder moralischen Gebilde, sondern letztlich geografisch begrenzte Gewaltmächte. Der Schweizer Dichter und Nobelpreisträger Carl Spitteler sagte es so: «Nicht umsonst führen die Staaten mit Vorliebe ein Raubtier im Wappen. In der Tat lässt sich die ganze Weisheit der Weltgeschichte in einen einzigen Satz zusammenfassen: Jeder Staat raubt, soviel er kann. Punktum.»

Wir haben allen Grund, einem grenzenlosen «Weltstaat» zu misstrauen. Denn dort trägt niemand eine zu Ende gedachte Verantwortung. Nur der Staat mit einem souveränen Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt, also mit eigener Gesetzgebung, eigener Exekutive, die das Recht durchsetzt, und eigenen Gerichten, die Recht sprechen, ist dazu in der Lage. Wer dies aus den Händen gibt, verliert die Handlungsfähigkeit.

Genau das hat in den letzten dreissig Jahren eine falsch verstandene Globalisierung zunehmend bewerkstelligt. Mit verheerenden Folgen nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. Ganz konkret bei der masslosen Zuwanderung und einem angestrebten institutionellen Abkommen. Globalisierung hiess für mich stets: «Global denken, aber lokal handeln.» Zunehmend wird aber global gehandelt und lokal gedacht – sofern überhaupt noch gedacht wird.

Das zeigt sich auch andernorts: Der Schutz der Sicherheit der Menschen vor kriminellen Taten, der Schutz von Freiheit und Privateigentums sowie die demokratische Willensbildung bleiben zunehmend auf der Strecke, weil die eigentlich Verantwortlichen nicht mehr entscheiden wollen oder können. Wie aktuell im Gesundheitswesen: Die Verantwortlichen – in der Schweiz grundsätzlich die Kantone, nahe bei der Bevölkerung – werden von der Uno und der Weltgesundheitsorganisation überstrahlt. Diese können bei Seuchen Empfehlungen und Weisungen erlassen, verantwortlich sind andere.

Je mehr Menschen sich in Massen zusammendrängen, desto rasanter breitet sich auch das Coronavirus aus. Daraus folgt: Ansteckung verhindern, sich abgrenzen, Risikogebiete eingrenzen. Aber in falsch verstandener Globalisierung hat die Europäische Union im Innern die Staatengrenzen faktisch aufgehoben. Sie setzt auf freien Personenverkehr; leider zog die Schweiz mit. Kein EU-Staat kann noch darüber bestimmen, wer von hunderten Millionen Europäern ins Land kommen darf und wer nicht. Diese grenzenlose angebliche Freiheit wird erkauft durch eine unvorhersehbare Gefährdung im Krisenfall. Das Coronavirus hat sich in der EU so rasch ausgebreitet, weil sanitarische Massnahmen an den Grenzen weitgehend unmöglich sind. Das musste auch die Schweiz erleben, die sich wegen der EU-Personenfreizügigkeit kaum gegen die aus Norditalien eingeschleppte Corona-Krankheit schützen konnte. Die Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin lassen dies nicht zu.

Genauso unverantwortlich ist ein Asylwesen, das die meisten Asylsuchenden zwar als Scheinflüchtlinge durchschaut, sie aber dennoch mit einem Bleiberecht ausstattet, den Grossteil nicht ausschafft und mit einem Familiennachzug belohnt. Diese Zuwanderung aus Entwicklungsländern bringt Infektionskrankheiten, die wir hierzulande längst überwunden glaubten.

Armee und Bevölkerungsschutz
Auch sind Bevölkerungsschutz und Armee in den letzten Jahren stark reduziert worden. Man wiegt sich in falscher Sicherheit. Der schwärmerische Einsatz für die Globalisierung verdrängt die lokalen Realitäten. Die Selbstverantwortung für unsere Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft wird lächerlich gemacht und massiv abgebaut. Der Krisenfall wird ausgeblendet, bis unerwartete Kriege, Seuchen, Epidemien, Naturkatastrophen hereinbrechen und den Menschen die Augen für die Wirklichkeit öffnen. Dann zählen plötzlich handfeste Dinge wie Polizei, Armee, die eigene Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen. Doch man stellt fest: Nichts ist vorbereitet.

 Vorzüge des Nationalstaates
Der Nationalstaat bleibt nach wie vor jenes Gebilde, das am besten geeignet ist, Verantwortung wahrzunehmen und den grössten Teil der Probleme zu lösen. Trotz aller Globalisierung sind in den letzten Jahren immer mehr Staaten entstanden; heute sind es weltweit nicht weniger als 193. Das Konzept des grenzenlosen Weltstaates, dem man Staatsmacht zubilligt, scheitert, sobald es ernst gilt.

 Das Erfolgsrezept der Schweiz besteht einerseits seit langem in der weltweiten wirtschaftlichen Offenheit, aber ebenso in der Grundüberzeugung, das Bestimmungsrecht über die Zukunft im eigenen Lande nicht aus den Händen zu geben. Niemals und an niemanden. Freundschaftlicher Verkehr mit anderen Staaten, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Austausch ja, aber ohne das eigene Entscheidungsrecht abzutreten. Die Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit muss Voraussetzung bleiben.

Die politische Globalisierung durch Preisgabe der eigenen Unabhängigkeit und des künftigen Entscheidungsrechtes ist ein Irrweg, während die wirtschaftliche Weltoffenheit – sofern sie die lokale Handlungsfähigkeit anerkennt – zu Wohlstand für alle führt. Für die Schweiz ist diese Art von Weltoffenheit keineswegs neu, sondern seit Jahrhunderten gelebte Realität. Aus meiner Erfahrung als global tätiger Unternehmer weiss ich, dass die Arbeitsteilung und das Privateigentum für eine erfolgreiche Wirtschaft unverzichtbar sind. Gewährleistet werden können sie nur durch den eigenen Staat mit seinen Organen.

 Gegensteuer – aber nicht Preisgabe
Der Prozess, den wir allgemein und oberflächlich «Globalisierung» nennen, mag vielleicht durch das Coronavirus eine gewisse Besinnung hervorbringen; sterben wird die Weltoffenheit aber hoffentlich nicht. Die weltweite Arbeitsteilung inklusive Transporte und hoher Energiebedarf werden bleiben. Das Corona mag uns aber die Augen öffnen, wie schnell wirklichkeitsfremde Konstrukte wie ein grenzenloser Weltstaat oder selbst der europäische Staatenbund ins Trudeln geraten. Plötzlich werden die lange vernachlässigte Vorsorge, Selbstversorgung, kontrollierte Zuwanderung und öffentliche Sicherheit gegen innen und aussen wieder Thema. Gerade angesichts der Herausforderung von Seuchenzügen erweisen sich Grenzen als unerlässlich. Nicht deshalb, weil die Erreger keine Grenzen überwinden könnten. Sondern weil nur Grenzen durchsetzbare Massnahmen und Kontrollen zulassen. Und weil nur Grenzen die unteilbare Verantwortung zuweisen und damit vera