Gregor Rutz: Die Zuwanderung sorgt für immer mehr Belastungen

In Oberstammheim zeigte der SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat Gregor Rutz auf, dass die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz immer mehr und breiter zu einer Belastung führt.

«Die Zuwanderung hält an und das Problem lässt sich nicht einfach schnell lösen. Deshalb braucht es klare politische Lösungen», hielt der SVP-Nationalrat Gregor Rutz fest. Dies ist auch auf die aktuelle globale Flüchtlingssituation zurückführen. «Aktuell sind weltweit 103 Mio. Menschen infolge von Kriegen auf der Flucht. Etwas mehr als die Hälfte davon flieht entweder im eigenen Land in einen anderen Landesteil oder in ein Nachbarland, weil man rasch wieder zurückkehren will», hielt Rutz fest. Konkret, in Zahlen zu 2021 heisst dies, dass 53,2 Mio. Kriegsflüchtlinge und weitere 5,9 Mio. vor Katastrophen geflüchtete Menschen zu 28 Prozent im eigenen Land geblieben sind, während 72 Prozent in einem Nachbarland gestrandet sind. Trotzdem verzeichnet die Schweiz aktuell rekordhohe Asylzahlen. Doch ein Grossteil flieht nicht vor Krieg, sondern plant, über das Asylrecht einfach einzureisen, um am Wohlstand teilhaben zu können.

Ein grosszügiges Aufnahmeland

Die Zahl der Asylgesuche steigt in der Schweiz massiv an. Wurden 2020 noch deren 11 041 verzeichnet, waren es 2022 bereits 24 511. Rechnet man die aktuellen Zahlen hoch, so könnte diese Zahl bis Ende Jahr gar bis auf 40 000 klettern. Nach Rutz verfolgt die Schweiz eine sehr grosszügige Praxis. Die Schweiz nimmt im Vergleich zu Italien, Deutschland und Frankreich am meisten Asylanträge für Staatsangehörige aus Afghanistan, der Türkei, Eritrea und Syrien auf. Nur bei den Angehörigen aus Somalia und dem Irak ist Deutschland grosszügiger. Ein noch viel grösseres Problem erkennt Rutz bei den rechtswidrigen Aufenthalten. Im vergangenen Jahr haben die Behörden gesamthaft 52 077 rechtswidrige Aufenthalte festgestellt. Konkret sind dies Personen, welche sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen illegal in der Schweiz aufhalten. Hier sprach Rutz gar davon, dass man die Kontrolle fast ganz verloren hat.

Wer da ist, bleibt da

«Wer einmal da ist, der bleibt auch hier», stellte Rutz mit Blick auf den Status F fest. So verzeichnete man Ende November 2022 44 806 vorläufig Aufgenommene, welche über den Ausweis F verfügen. Besorgt zeigte sich Rutz über die neu erstarkte Flüchtlingsroute über Tunesien und das Mittelmeer. Im vergangenen Jahr verzeichnete man europaweit eine markante Zunahme der Asylgesuche auf 1,050 Mio., was einer Zunahme von 55 Prozent entspricht. «Im europäischen Durchschnitt sind es pro 1000 Einwohner deren 2 und in der Schweiz 2,8 Asylbewerber», rief Rutz in Erinnerung.

Asylverfahren im Ausland

Abschliessend präsentierte Rutz klare Forderungen zur Asylproblematik. Er forderte einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Analog zu Grossbritannien ist eine Auslagerung von Asylgesuchen mittels Asylpartnerschaften anzustreben. Die Bearbeitung der Gesuche hat grundsätzlich an der Schengen Aussengrenze zu erfolgen, wie es beispielsweise auch Österreich. Dänemark oder Schweden fordern. Zugleich sind Transitzonen zu schaffen, wo Asylgesuche vor der Einreise bearbeitet werden müssen. Rutz plädierte für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, indem man Ausnahmebestimmungen bezüglich des Asylgesetzes im Schengen-Abkommen geltend macht. Zugleich sind die Rückführungen zu intensivieren und wie im Fall Italien auch umzusetzen. «Wir müssen auch die gesamte damit verbundene Problematik im Dossier Schengen und Dublin thematisieren und Aussetzungen der Resettlement-Programme prüfen », hielt Rutz abschliessend fest. Konkret sieht er die Entwicklungshilfe als geeignetes Instrument, um Staaten für die Rücknahme wieder verstärkt in die Pflicht zunehmen. Entsprechende Zahlungen und Hilfeleistungen können davon abhängig gemacht werden. In Sachen Ständeratswahkampf zeigte sich Rutz sehr zuversichtlich. «Wir haben uns klar das Ziel gesetzt, diesen Sitz zurückzugewinnen», sagte Rutz. Mehr Vertreter der SVP, die aktuell im Rat nur sechs Mitglieder zählt, würden dem Ständerat guttun.

Der SVP-Nationalrat fordert eine härtere Gangart. (Quelle: ZVG)