Grenzen

Was wir in der Schweiz, in Europa, ja auf der ganzen Welt in den letzten Monaten erlebt haben, das war noch vor einem Jahr undenkbar. Wie schnell alles anders sein kann, hat uns diese Pandemie gelehrt. Grenzen wurden geschlossen, die Lieferung von Waren blockiert und das öffentliche Leben stillgelegt. Um wichtige medizinische Güter ins Land zu bekommen, mussten unter anderem Luftbrücken eingerichtet werden, weil gewisse Länder, wie z.B. Deutschland und Frankreich, medizinische Güter wie Schutzkleidung zurückbehalten haben; nicht nur Güter, die für die Schweiz als nicht EU-Mitglied bestimmt waren, sondern auch dringend benötigtes Material für Italien. Solidarität innerhalb Europas hat es während der Akutphase der Pandemie nicht gegeben. Die verschiedenen Staaten der EU haben bewiesen, dass in einer Krisensituation jeder Staat seinen Bürgern und sich selbst am nächsten ist. Die EU hat als Institution versagt. Es ist erwiesen, dass es wichtig ist, dass die einzelnen Staaten unabhängig sind und ihre Souveränität gestärkt wird. So ist der Verhandlungsspielraum im Ernstfall grösser und die Eigenverantwortung wird selbstverständlich.

Im September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Wir wollen wieder selber über die Zuwanderung in unser Land entscheiden können. Warum ist das so wichtig? Auf Dauer wird es bei diesem Bevölkerungswachstum nicht möglich sein, unser politisches System der direkten Demokratie aufrechtzuerhalten. Wenn ein immer grösserer Teil dieser Bevölkerung nicht mitbestimmen kann, werden die Forderungen nach Mitbestimmung von Ausländern lauter und lauter. Weiter wird es enorm problematisch, unseren Wohlstand zu halten und zu finanzieren. Unsere Arbeitslosenkasse wie auch die Sozialhilfe werden finanziell ausgeblutet. Die AHV ist in Gefahr und die Pensionskassen sind gezwungen, den Umwandlungssatz für die Auszahlungen immer weiter zu senken. Auch müssen sie zum Teil durch den Staat, sprich den Steuerzahler, saniert werden. Alle Zugewanderten haben, wie die gesamte Schweizer Bevölkerung, ein Anrecht auf die sozialen Leistungen, egal wie lange sie hier gelebt und gearbeitet haben. Das ist gelebte Solidarität und im Grundsatz etwas Gutes. Es muss aber auch für die arbeitende Bevölkerung tragbar sein. Um die AHV zu sichern, muss die Mehrwertsteuer erhöht werden. Bereits sind wieder Stimmen zu hören, die eine allgemeine Steuererhöhung fordern, denn der Vaterschaftsurlaub wird gefordert, KITAs brauchen mehr Geld, das Gesundheitswesen wird teurer und teurer, der Klimaschutz ist ebenfalls ein kostspieliges Thema, usw. Gleichzeitig droht, mindestens in ganz Europa, eine Rezession. Glauben sie wirklich, dass die EU in der heutigen Situation auf das Geld aus der Schweiz verzichten wird, in dem sie die Verträge aufkündigt anstatt sie in Verhandlungen, wie das eigentlich vorgesehen ist, anzupassen? Ich bin überzeugt, dass es nicht dazu kommen wird. Sollte wider Erwarten eine Kündigung erfolgen, so wird sich ein anderer Weg auftun. Vielleicht nicht ganz so einfach aber eine Veränderung ist auch immer eine Chance.