Griechische Verhältnisse im Kanton Zürich

Per Medienmitteilung verkündet der Regierungsrat heute sein (verfrühtes) Feiertagsgeschenk an die Staatsbeamten – 2 zusätliche Ferientage über Weihnachten/Neujahr.

Bereits über die Argumentation der regierungsrätlichen Erklärung können sich Bürgerinnen und Bürger nur die Augen reiben – man glaubt, nicht richtig zu lesen. So geht aus der Begründung hervor, dass sich das kommende Sanierungsprogramm (san10) auch zu Lasten des Staatspersonals auswirken werde. Das Feriengeschenk sei insofern als Zeichen der Wertschätzung anzusehen.

Die SVP des Kantons Zürich deutet diese Begründung als vorgängige Kompensation an das Staatspersonal für zukünftiges „Hose-enger-schnallen“. Jedoch liegt eine reale Verzichtsplanung im Zürcher Staatshaushalt noch nicht einmal vor. Es fehlt also die reale Grundlage für Geschenke. Und überhaupt – wofür soll entschädigt werden? Und mit welcher Begründung? Die SVP verurteilt solche vorauseilenden Kniefälle vor dem Beamtenapparat und den Gewerkschaften. Die Durchsetzungskraft des Regierungsrates gegenüber seinem eigenen Personal scheint sich auf dem Null-Punkt zu befinden. Die Verwaltung regiert.

Eine denkbar schlechte Voraussetzung zum Sparen. Denn die Sparziele im Kanton Zürich können unter anderem nur erreicht werden, wenn die Regierung 1) weniger Personal anstellt, 2) mehr und 3) effizienter gearbeitet wird. Diese betriebswirtschaftlichen Binsenwahrheiten negiert der Regierungsrat mit seinem heutigen Entscheid einmal mehr. Der Regierungsrat unterstreicht damit zum wiederholten Mal, dass es ihm an Sparwillen fehlt.

Das süsse Gift des Sozial- und Wohlfahrtsstaats hat Griechenland von innen aufgefressen – 35-Stunden-Woche, Frühpensionen und grosszügige Ferienregelungen sind die Inkremente des Niedergangs. Der Zürcher Regierungsrat hat in Griechenland seinen mustergültigen Vorkoster gefunden. Unsere Regierung ist auf dem besten Weg, für griechische Verhältnisse im Kanton Zürich zu sorgen.