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Grossangriff auf Arbeitsplätze, Renten und AHV

Die «Unternehmensverantwortungsinitiative» trifft alle Unternehmen und gefährdet den Werkplatz Schweiz. Gerade in der unsicheren Corona-Zeit verdient die linke Vorlage ein wuchtiges NEIN.

Die landesweite Kampagne der Befürworter mit zugepflasterten Plakatstellen, mehreren Mailings in sämtliche Haushalte und intensivsten Online-Auf-tritten kostet einen zweistelligen Millionenbetrag.

Die Linken, die immer nach Transparenz schreien, sollten endlich einmal sagen, woher das viele Geld kommt. Wer zahlt das alles? Nur die Hilfswerke, die linken Parteien oder die Kirchen können es nicht sein.

Geld aus dem Ausland?

Ich persönlich würde mich nicht wundern, wenn hinter der Kampagne Geld aus dem Ausland steckt. Denn man kann unsere Schweizer Wirtschaft kaum mehr schwächen, als mit dieser Unternehmensvertreibungs-Initiative. Unsere Unternehmen müssten als einzige auf der Welt für internationale Menschenrechte und internationale Umweltstandards haften – und zwar durch die ganze Kette bis zum letzten Unterlieferanten. Und das in jedem Land auf dieser Welt. Wenn die Initiative angenommen würde, käme beispielsweise keine Rohstofffirma mehr in die Schweiz. Und die Firmen, die hier sind, gingen wahrscheinlich nach London oder sonst wo hin. Betroffen wären aber zum Beispiel auch Nestlé, die Pharmaindustrie – und auch unsere KMU.

Die Initiative will sagen: Nur unsere Schweizer Gesetze sind korrekt, jene von allen anderen Ländern sind ungenügend. Was ist das für eine bornierte, eingebildete und überhebliche Haltung? Das erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kolonialismus, ganz im Stil: «Am Schweizer Wesen soll die Welt genesen.» Überall, wo Sie die Flagge der Konzernvertreibungs-Initiative sehen, können Sie also davon ausgehen: Dort sind Kolonialisten daheim, dort sitzen die Leute, die die Schweizer Wirtschaft vorsätzlich schwächen wollen. Nur weiter so, dann fehlen nämlich plötzlich die Steuereinnahmen, die diesen Flaggenbesitzern ermöglichen, dass sie keine oder fast keine Steuern bezahlen müssen.

Heuchlerische Vorlage

Die Vorlage nennt sich Abstimmung «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz: «Konzernverantwortungsinitiative». Das tönt wunderschön moralisch, ist aber nichts als heuchlerisch und für unsere Lebenswirklichkeit und Lebensgrundlagen brandgefährlich. Es geht nämlich bei der Abstimmung nicht um «Konzerne». Dieses Wort kommt im Text der Initianten überhaupt nicht vor. Es geht um alle unsere Unternehmen – und das Wort Unternehmen steht denn auch mehrfach im Initiativtext.

Unsere Unternehmen wären zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschen-rechte und Umweltstandards verpflichtet – und zwar bei weltweit «sämtlichen Geschäftsbeziehungen». Das ist in der Praxis vollkommen unmöglich. Es entstünde eine eigentliche Klage-Industrie, die Massenklagen gegen unsere Firmen orchestrieren würde. In einer unserem Rechtssystem fremden Umkehr der Beweislast müssten unsere Unternehmen belegen, dass sämtliche Zulieferer sämtliche Sorgfaltspflichten eingehalten haben. Die dafür notwendigen bürokratischen Aufwendungen würden die Produkte verteuern, riesige Kosten verursachen und Arbeitsplätze kosten. Zahlreiche Schweizer Unternehmen müssten sich aus der ausländischen Geschäftstätigkeit zurückziehen. Oder aber ihren Sitz ins Ausland verlegen. Es geht also am 29. November um unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Renten und unsere AHV.

Das Letzte, was wir in Zeiten der Verunsicherung durch die Covid-Pandemie brauchen, ist das Experiment einer Unternehmens-Vertreibungsinitiative. Sie wird dringend benötigte Firmen und Arbeitsplätze vernichten. Gefragt ist heute ein wirksamer Rechts-schutz für die unternehmerische Tätigkeit. Mit einem NEIN am 29. November bekämpfen wir Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Dies gilt übrigens für das Inland wie für das Ausland. Nicht ohne Grund rufen uns sogar afrikanische Wirtschaftsverantwortliche dazu auf, dieser heuchlerischen Initiative auch im Interesse ihrer Bevölkerung keinesfalls auf den Leim zu kriechen. Brandbeschleuniger für einen Brandherd, der unseren Wohlstand in Flammen aufgehen lässt.

 

 

Das und nichts anderes ist die Konzernverantwortungsinitiative Bild: Pixabay

Thomas Matter, Nationalrat SVP Meilen

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