Grosser Abstimmungserfolg für die SVP

Gerade bei den Fragen der Nachfolgeregelung oder in Umstrukturierungsphasen hatten unsere KMU bisher einen schweren Stand. Übertriebene Steuerforderungen erschwerten den Verkauf eines Betriebes. In einem Land, in dem über 99% der Unternehmungen KMU sind, in einem Land, in dem über 2 Millionen Menschen in solchen kleinen und mittelgrossen Betrieben arbeiten, da darf es keine solchen steuerlichen Ungerechtigkeiten für diesen Bereich geben. Stattdessen sollen vermehrt Investitionen gefördert werden. Diese Forderungen, für welche sich die SVP im Abstimmungskampf vehement eingesetzt hat, werden offensichtlich auch vom Volk getragen.

Volk stärkt unsere KMU
Der Widerstand von Seiten der links-grünen Parteien gegen diese Reform war glücklicherweise nicht erfolgreich. Mit der Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform II haben die Schweizer Stimmbürger den Weg geebnet um die steuerlichen Hindernisse zu beseitigen und den KMU – dem Herz unserer Wirtschaft – neue Impulse gegeben für mehr Wachstum und Wohlstand. Die Betriebe können die frei gewordenen Mittel für Investitionen sinnvoll einsetzen, was das Unternehmertum fördert, Arbeitsplätze schafft und Lehrstellen sichert.

Ein klares Zeichen für die Schweizer Souveränität
Befriedigt ist die SVP auch über die klare Ablehnung der Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“. Dieses Resultat ermöglicht es unserer Luftwaffe, weiterhin im Inland zu trainieren und ihre Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten. Eine schrittweise Abschaffung der Armee, wie sie die Linke hier angestrebt hatte, wird vom Volk abgelehnt, hingegen war der Entscheid ein klares Zeichen für die Souveränität und Neutralität der Schweiz.

Polizeigesetz: Militante Minderheitsinteressen abgelehnt

Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Pseudo-Bedenken der Linken als an den Haaren herbeigezogen erkannt und dem Polizeigesetz deutlich zugestimmt haben. Drei Viertel der Zürcher Stimmberechtigen haben ja gesagt zu einem Gesetz, das Aufgaben und Kompetenzen der Polizei endlich in einem demokratisch legitimierten Erlass regelt. Als einer der letzten Kantone in der Schweiz hat damit auch der Kanton Zürich eine rechtsstaatliche korrekte gesetzliche Grundlage für die Polizeiarbeit erhalten.Der gestrige Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass das Schweizer Volk die KMU als wichtigsten Grundpfeiler unserer Wirtschaft erkannt hat. Mit dem Ja zur Unternehmenssteuerreform werden diese Betriebe und das schweizerische Gewerbe gestärkt, die ungerechte Doppelbesteuerung gemildert und nicht zuletzt Arbeitsplätze geschaffen.