Grossspurige Versprechungen müssen nun umgesetzt werden

Mit Bedauern nimmt die SVP die Annahme der neuen Kantonsverfassung zur Kenntnis. Nun stehen diejenigen Kreise in der Verantwortung, welchen es am Willen gefehlt hat, zusammen mit der SVP der Verfassung einen bürgerlichen Stempel aufzudrücken. Während die SP und ihre linken Bündnispartner nie einen Hehl aus ihrer politischen Zielsetzung gemacht haben, warben bürgerliche Politiker für die neue Verfassung mit dem Argument, diese bringe mehr Freiheit, mehr Volksrechte und keine neuen Staatsaufgaben. Die SVP wird diese Kreise beim Wort nehmen.
Bereits während der Arbeit des Verfassungsrates haben sich einzelne bürgerliche Verfassungsräte in vielen Fragen auf die Seite der linken Parteien geschlagen. So ist es zur mittlerweile vom Volk angenommenen neuen Kantonsverfassung gekommen. Während die Sozialdemokraten aus ihren politischen Zielen (mehr Sozialziele, mehr Ausländerrechte etc.) nie einen Hehl gemacht haben, buhlten Bürgerliche im Abstimmungskampf mit grossspurigen Versprechungen um das Ja der Bürger.
Die neue Kantonsverfassung “begrenze die Staatsaufgaben”, “wahre die Interessen von Wirtschaft, Handel und Gewerbe” und sorge für einen “freiheitlichen” Staat, hiess es seitens der Befürworter. Die neue Verfassung schaffe “keine einzige neue Aufgabe” und verpflichte den Staat sogar, “die bestehenden Aufgaben regelmässig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen”. Der Staat dürfe nur dann aktiv werden, “wenn eine Aufgabe von Privaten nicht erfüllt wird”.
Nach der Annahme der Kantonsverfassung liegt es nun in der Hand der Legislative, die neuen verfassungsmässigen Bestimmungen politisch umzusetzen. Die SVP wird sich im Kantonsrat entschlossen gegen neue Staatsaktivitäten wie auch gegen neue Steuern und Ausgaben wehren. Sie zählt dabei auf die Unterstützung aller bürgerlichen Parlamentarier. Diese müssen nun beweisen, wie ernst es ihnen ist mit der Umsetzung der gemachten Versprechungen. Als schaler Nachgeschmack bleibt die massive Kostenüberschreitung, welche die Arbeit des Verfassungsrates verursacht hat. Die einst vorgesehenen 5 Millionen Franken wurden um rund das Dreifache überschritten. Bedauern über Annahme der Kantonsverfassung