SVP des Kantons Zürich
Grüner Subventionstopf gefährdet Schuldenbremse
Die massiven Staatshilfen in der Coronapandemie haben die Erwartung an den Staat als Helfer und Förderer in allen Lagen zementiert.
Subventionen ohne Ende. Bild: Vektor Illustration
Mit der Annahme des Klimagesetzes im vergangenen Juni und dem neuen Energiegesetz, das diesen Frühsommer an der Urne womöglich knapp bestätigt wird, hat die Schweiz bereits genug staatliche Förderinstrumente für die Energiewende zur Hand. Das hindert ein Bündnis von SP und Grünen nicht daran, erneut einen Klimafonds auf Bundesebene zu fordern. Ende Februar wurde die nötige Zahl Unterschriften für eine Volksinitiative eingereicht. Sie dürfte 2026 zur Abstimmung kommen.
Subventionen ohne Ende
Die Klimafondsinitiative rührt mit grosser Kelle an. Bis 2050 soll der grüne Subventionstopf mit 0,5 bis 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) alimentiert werden. Das klingt auf den ersten Blick bescheiden. In konkreten Zahlen ausgedrückt wären es allerdings 4 bis 8 Mrd. Fr. pro Jahr, mit dem Wachstum des BIP künftig mehr. Sobald die Schweiz die Klimaziele erreicht hat, können die Beträge gemäss den Initianten «angemessen gesenkt», aber nicht abgeschafft werden: einmal Subventionen, immer Subventionen. Schuldenbremse wird umgangen Dabei hat der Bundesrat mit Blick auf die hohen Defizite, die im Bundeshaushalt spätestens ab 2027 zu erwarten sind, gerade erst eine «grundlegende Überprüfung» der Subventionen von 60 Mrd. Fr. pro Jahr beschlossen. Auch die rotgrünen Initianten wissen, dass ihr Vorhaben im Grunde nicht finanzierbar ist. Daher verlangen sie, dass die konstanten Milliardenausgaben am «offiziellen » Bundesbudget vorbeigeschleust werden. Das widerspricht dem Sinn und Geist der Schuldenbremse, die vor 21 Jahren mit überwältigendem Volksmehr in der Verfassung verankert wurde. Ein Ja zu dieser Initiative würde Nachahmer produzieren und käme einem stillen Begräbnis der Schuldenbremse gleich.
Stellen für die eigene Klientel
Die massiven Staatshilfen in der Coronapandemie haben die Erwartung an den Staat als Helfer und Förderer in allen Lagen zementiert. Ein Giga-Klimafonds hätte einen enormen Ausbau staatlicher Bürokratie zur Folge. Eine derartige Subventionsmaschinerie ist «betreuungsintensiv». Der damalige, bedeutend kleinere Fonds im CO2-Gesetz hätte nach Berechnungen des Bundes zwanzig neue Vollzeitstellen benötigt. Mit dem Klimafonds würden Politiker, die wiedergewählt werden wollen, und Beamte entscheiden, was gefördert werden soll. Das öffnet der Klientelwirtschaft Tür und Tor. Die in der Initiative genannten Ziele sind schwammig: Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit, Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen, Stärkung der Biodiversität. Zielgerichteter wäre es, den Ausstoss von Treibhausgasen korrekt zu bepreisen und die Einnahmen an die Bevölkerung zu verteilen.
