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Grünliberale Politik – in Realität ein (wirtschaftsschädigender) Rohrkrepierer

Zum wirtschaftlichen Wohl unseres Kantons Zürich soll dem Volk das neue Steuergesetz mit Empfehlung von Regierung und Parlament zur Annahme unterbreitet werden. Die Frage ist nur wann.

Nach der überdeutlichen Ungültigkeitserklärung ihres (konstruktiven) Referendums – die Bereiche Steuern und Strasse werden widerrechtlich vermischt – stellen die Grünliberalen auf stur. Der lange Weg zum Bundesgericht soll angestrengt werden. Koste es (den Bürger), was es wolle. Diese Blockadepolitik gefährdet den Abstimmungstermin 13. Juni 2010. Damit setzen die Grünliberalen die dringend nötige steuerliche Entlastung der privaten Haushalte und somit eine baldige wirtschaftliche Erholung des Kantons Zürich leichtfertig aufs Spiel.

Die Vermutung liegt nahe, dass die erhebliche Irritation in der offensichtlich schwer verdaulichen (Binsen-)Wahrheit gründet, dass grün und liberal zusammen nicht funktionieren. Grün ist, wer den Bürger mittels Steuern, Gesetzen oder Umweltbürokraten erziehen will. Liberal ist das Gegenteil, aufgebaut auf den Säulen Privatautonomie und Selbstverantwortung.

Den politischen Schiffbruch grün/liberaler Politik im vorliegenden realen Härtetest trägt aber nicht die Grünliberale Partei sondern der Wirtschaftsstandort Zürich und die Bürgerinnen und Bürger.

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