Gute Noten für die Voten der SVP

Als erstes stand an diesem Montag der Tätigkeitsbericht 2022 der Ombudsstelle auf der Traktandenliste. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission betonte, wie wichtig das Vertrauen gegenüber der Ombudsstelle und deren Unabhängigkeit sei. Sie stehe stets unter hohem Druck, was anschliessend auch Ombudsmann Jürg Trachsel (SVP) bestätigte. Immer wieder komme es zu Kontakten mit wütenden Bürgern, um die sich jeweils mit viel Fingerspitzengefühl zuerst die Kanzlei und danach die Juristen mit insgesamt 430 Stellenprozenten zu kümmern haben. René Isler (SVP) lobte die souveräne Arbeit der Ombudsstelle. Der Bericht wurde einstimmig genehmigt.

Teure Früherziehung

Die Interpellation von linker Seite namens «Notstand in der Versorgung mit Heilpädagogischer Früherziehung» ergab in der Antwort von Bildungsdirektorin Silvia Steiner, dass trotz gelegentlicher Wartefristen kein Notstand besteht. Interessanter waren aber folgende Informationen: Rund 4100 Kinder werden im Kanton Zürich jährlich bereits im Vorschulalter sonderpädagogisch betreut. Tendenz steigend. Dafür werden 57 Vollzeitstellen und freiberufliche Heilpädagoginnen beschäftigt, die mit 181 Franken pro Stunde plus Wegpauschale entschädigt werden. Die linke Seite fand das natürlich zu knauserig. Marc Bochsler (SVP) brachte in seinem feurigen Votum richtigerweise zur Sprache, dass auch in diesem Bereich das Hauptproblem die Massenzuwanderung ist. Das System kommt aus diesem Grund an den Anschlag. Umso wichtiger seien Eltern, die sich selbst um die Erziehung ihrer Kinder kümmern. Zahlen zur Nationalität der betreffenden Schüler wurden von der Bildungsdirektion leider nicht geliefert.

Wichtige Schulnoten

Danach ging es um die Einreichung der Parlamentarischen Initiative «Kein Verzicht auf Schulnoten». Diese wurde von den Bürgerlichen unterstützt. Die linksgrüne Seite hingegen möchte Noten und Zeugnisse lieber abschaffen, denn Linke sind bereits zufrieden, wenn jemand die Buchstaben und Zahlen tanzen kann. Vielleicht hatten sie früher als Schüler aber auch Angst vor dem Zeugnis, man weiss es nicht genau.

Diverses und Diversität

Bei der Änderung des Fachhochschulgesetzes ging es darum, den Zusammenschluss der Fachhochschulen durch separate Zulassungen zu ersetzen. Doch die strittigen Punkte lagen im Detail. So betonte der Antrag des Regierungsrates die Diversität, während die SVP den Begriff Chancengerechtigkeit bevorzugt hätte. Doch der von Paul von Euw (SVP) eingebrachte Minderheitsantrag blieb leider ohne Erfolg. Weiter ging es mit der Diskussion zur Einführung der Gebärdensprache im Kantonsrat. Diese Einzelinitiative wurde ohne Unterstützung der SVP klar überwiesen. Ohne Überraschungen verliefen die Wahlen für die Berufsbildungskommission, den Bildungsrat, den Verwaltungsrat EKZ, den Aufsichtsrat SVA, das Steuerrekursgericht und das Baurekursgericht, bei denen zahlreiche SVP-Vertreter gewählt wurden. Weil zwei dieser Wahlen geheim durchgeführt wurden, dauerte das Auszählen eine kleine Ewigkeit, weshalb die Sitzung am Nachmittag hauptsächlich aus Pausen bestand. Das war aber nicht so schlimm, denn im Pause- Machen waren viele Kantonsräte schon zur Schulzeit immer am besten.