Haben demokratische Entscheidungen noch Wert?

In Zürich werden demokratische Volksentscheidungen immer öfter übergangen. Bild: Unsplash

Demokratie basiert auf Mehrheiten, aber die Opposition von Minderheiten ist ein Teil davon. Aber warum eigentlich? In der Demokratie sind Entscheidungen von der Mehrheit der Wähler abhängig, bei Wahlen von der Mehrheit der Parlamentarier. Dennoch verspricht die Demokratie, die Minderheiten nicht zu vernachlässigen. Eine Entscheidung, die nur die Mehrheit trifft, kann auch dazu führen, dass Minderheiten unterdrückt werden. Das ist die sogenannte illiberale Demokratie. Manche sprechen auch von der unterdrückenden oder defekten Demokratie. Hier herrscht ein Verständnis, bei dem fast immer der Wille der Mehrheit den Ausschlag gibt. Zum Beispiel sind bei Wahlen oft mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht bereit, ihre Stimme abzugeben. Die unterschiedliche Wahlbeteiligung in einzelnen Wohnquartieren ist nicht zuletzt auf die fortschreitende Uneinigkeit der Demokratie zurückzuführen. Es scheint, dass viele Menschen nicht wählen gehen; dies ist häufig auf eine schlechte Durchsetzung ihrer Versprechungen zurückzuführen.

Wie der Stadtrat Plebiszite konsequent missachtet

Hier ein paar Beispiele: Nachdem am 3. März 2024 der Gegenvorschlag zu der Anti-Chaoten-Initiative mit 64% angenommen wurde, präsentierte sich die grüne Sicherheitsvorsteherin der Stadt Zürich in einer Nacht-und-Nebel- Aktion mit einem Vorschlag, der alle verärgert hat. Nach dem Willen der Stadtregierung werden künftig Demonstrationen mit bis zu 100 Personen keine Bewilligung mehr benötigen. Das Meldeverfahren wurde unbürokratisch vereinfacht und ist kostenfrei. Am 3. März 2024 wurde der Gegenvorschlag zur «Keine goldenen Fallschirme »-Initiative von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen. Die Stadt Zürich hat die Abfindungen für den Stadtrat und Behördenmitglieder neu geregelt. Gemäss dem Willen des Volkes sollten künftig ausschliesslich Stadträte eine Entschädigung erhalten. Die grünen Parlamentarier weigern sich, den Volksentscheid umzusetzen und wollen den Behördenmitgliedern weiterhin Abgangsentschädigungen zahlen. Die Stipendienvorlage wurde am 22. September 2024 vom Zürcher Stimmvolk abgelehnt. Dies bedeutet, dass vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich fünf Jahre warten müssen, bevor sie Stipendien beantragen können. Wieder wird der Volkswille nicht umgesetzt, indem Stadtrat Raphael Golta im Alleingang in der Stadt Zürich vorläufig Aufgenommenen den Zugang zu Stipendien ermöglichen will. In einem Interview gibt er an, dass schätzungsweise 50 Asylsuchende Anrecht auf Stipendien hätten. Die jährlichen Ausgaben dafür würden sich auf etwa 800 000 Franken belaufen – was die Steuerzahler berappen. In Zürich ist der Lebensstandard sehr teuer. Wir würden es bevorzugen, den Steuerfuss zu reduzieren, statt Steuergelder für etwas zu verschwenden, was das Volk nicht will. Es gibt genügend Arme, die ihr Leben lang hier gearbeitet haben und nicht über die Runden kommen. Zunächst sollten unsere Leute einen Zustupf erhalten und anschliessend die anderen. Wie ich bereits erwähnt habe, möchte Herr Stadtrat Raphael Golta hoch hinaus und träumt von seinem Amt als Stadtpräsident. Herr Golta, träumen Sie weiter!

Wozu überhaupt an die Urne?

Es ist tatsächlich so, dass die linksgrünen Zürcher Stadträte das machen, was ihnen gefällt, indem sie mehrfach den Volksentscheid missachten und nicht umsetzen! Vielleicht ist es so, dass einige Politiker/-innen selbst das Problem sind. Wenn wir eine ausgeglichenere Politik hätten, würden vielleicht mehr Leute abstimmen gehen und andere Entscheidungen getroffen werden. Dies wäre der Zweck des Wahlverfahrens …