Haben Listenverbindungen ausgedient?

Listenverbindungen können den Wählerwillen verfälschen. Die SVP möchte sie deshalb abschaffen. (Bild: Tim Reckmann (Flickr.com))

Mit sage und schreibe 44 Listen hatte der Zürcher Wähler bei den vergangenen Eidgenössischen Wahlen so seine liebe Mühe, die richtige zu finden. Komplizierter machten dies noch die Listenverbindungen. Der Wähler muss dann mühsam schauen, welche Partei noch mit welcher verbunden ist. Direkte Demokratie ist etwas Schönes. Nur sollte sie auch einfach und erklärbar sein.

Zahlreiche Systeme im internationalen Vergleich

Immer wieder wird gesagt, Listenverbindungen seien notwendig für kleine Parteien, um überhaupt zu überleben. Demgegenüber ist zu sagen, dass andere Staaten so etwas gar nicht kennen. Dort tritt man direkt als Bündnis bei den Wahlen an, und das ist dann sehr effizient und glasklar, Frankreich und vor allem Italien sind solche Beispiele. Daneben gibt es auch extreme Majorzsysteme wie in Grossbritannien oder in den USA. Diese Systeme sind kaum schlechter als jene mit Listenverbindungen. Sie sind aber total unschweizerisch. In Deutschland und in Österreich sucht man dann die sogenannte Kanzlermehrheit nach den Wahlen. Man versucht da, politische Zweisamkeiten auszuloten. Vielfach ist dabei für eine Partei jedoch nur der politische Machterhalt die Richtschnur. Damit das politische System nicht zersplittert wird, hat man eine Prozenthürde eingeführt. Dass Listenverbindungen zunehmend als ein Hindernis betrachtet werden, meint auch die Aargauer Zeitung: «Ihre Wirkung ist für die Wählerschaft kaum durchschaubar. Sie reduzieren Politik auf Prozentgeschacher und Parteien – die eine wichtige Funktion haben – auf prinzipienlose Machtkonstrukte. Das fördert die Politikverdrossenheit.» Die GLP wird kritisiert, da ihre Allianzen «kaum Sinn» machten.

SVP und FDP für Abschaffung

FDP-Präsident Thierry Burkart hat bereits Mitte Jahr signalisiert, dass er dafür ist, Listenverbindungen abzuschaffen. SVP und FDP scheiterten mit diesem Vorschlag bereits 2011 im Parlament. Die SVP-Delegierten folgten letztes Wochenende der Empfehlung des Parteivorstandes und erteilten der Bundeshausfraktion der SVP mit 259 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Auftrag, sich in Bern für ein Verbot von Listenverbindungen bei Nationalratswahlen einzusetzen. Damit soll der Wildwuchs von Listen und Unterlisten beschränkt und Wahlen und Wählen transparent und unkompliziert werden.

Abstruser doppelter Pukelsheim

Kleine Parteien wie etwa die EVP haben bereits mehrfach versucht, die Gesetzgebung über die Nationalratswahlen dahingehend zu ändern, dass die Nationalratssitze mittels der doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung, bekannt als doppelter Pukelsheim, zugeteilt werden. Damit werden zwar mehrere Listen pro Gruppierung resp. Partei in einem Kanton sowie Listenverbindungen hinfällig. Mittels einer «Majorzbedingung» soll dann sichergestellt werden, dass in jedem Kanton die grösste Partei mindestens einen Sitz erhält. Der doppelte Pukelsheim wäre damit für die Abschaffung der Listenverbindung jedoch keineswegs eine Alternative. Er würde schlicht und einfach den Föderalismus aushebeln, ja sogar zerstören. Die Abschaffung von Listenverbindungen würde auch dazu führen, dass man nicht für jedes Problemchen eine Partei gründet. In grossen Volksparteien haben viele Meinungen eine Heimat. Die Themen werden ab und zu ausdiskutiert. Dazu hat etwa die SVP ein wichtiges Parteiprogramm, das gilt. Andere Parteien sind hier viel flexibler, etwa die GLP, die sich wirtschaftsfreundlich gibt, aber dann für den gesetzlichen Mindestlohn und Steuerverschärfungen eintritt. Ein Verbot von Listenverbindungen würde die Parteien dazu zwingen, vor den Wahlen wirklich zu sagen, was sie wollen. Das kann der Demokratie eigentlich nur guttun.