Hardbrücke: SVP bedauert Zustimmung für 130 Mio. Franken für 700 Meter Tramschienen

Die SVP des Kantons Zürich bedauert, dass der Zürcher Souverän dem Staatsbetrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in der Höhe von 130 Mio. Franken für 700 Meter Schiene zugestimmt hat. Hingegen freut sich die SVP über die klare Ablehnung der Stadelhofen-Initiative sowie über das Nein des Zürcher Souveräns zur Klassengrössen-Initiative.
Der Zürcher Stimmbürger hat Ja gesagt zum Bau von 700 Meter Tramschienen auf der Zürcher Hardbrücke für sage und schreibe 130 Millionen Franken. Das entspricht 185’714 Franken pro Meter. Die SVP bedauert diesen Entscheid sehr. Offenbar winkt der Souverän Projekte im öffentlichen Verkehr einfach durch – koste es, was es wolle. Die SVP hatte in erster Linie aus finanziellen Gründen das Behördenreferendum ergriffen. Unnötige Investitionsvorlagen in Tramlinien kann man gewinnen, wenn die gesamte bürgerliche Seite zusammen mit dem Gewerbe und der Wirtschaft geschlossen gegen die Vorlage antritt. Das haben diverse Erfahrungen in den Städten Basel und Bern gezeigt. In Zürich haben sich weder die bürgerlichen Partner noch die Verkehrsverbände in dieser Frage bewegt. Die SVP betont, dass sie die Linienführung auch aus Sicherheitsüberlegungen abgelehnt hat und hofft, dass es zu keinen gravierenden Unfällen kommt.
Die Klassengrösseninitiative verlangte, dass eine Klasse auf allen Volksschulstufen nicht mehr als 20 Schüler enthalten darf. Alle Klassen im Kanton Zürich, die mehr als 20 Schüler aufweisen, hätten demnach verkleinert werden müssen. Der Souverän ist auf diesen Blödsinn auf Kosten der Gemeinden glücklicherweise nicht eingetreten. Der Gegenvorschlag wurde gegen den Willen der SVP relativ knapp angenommen. Er gibt keine konkrete Klassengrösse vor. Die Aufstockung des kantonalen Pools um 100 Stellen bringt jedoch Mehrkosten von etwa 15 Millionen Franken mit sich. Damit kann keine Klasse tatsächlich entlastet oder verkleinert werden. Die Volksschule wird im Übrigen nicht mit zu grossen Klassen belastet, sondern durch ständige Neuerungen und „Reformen“.
Mit dem Nein zur VCS-Initiative Bahnhof Stadelhofen kann die unbestrittene Planung für das vierte Geleise weiter an die Hand genommen werden. Dessen Finanzierung ist aber nach dem Ja zu FABI die alleinige Aufgabe des Bundes. Das Nein zur Initiative ist damit kein Nein zum Ausbau Stadelhofen.