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Hass ist keine Meinung

WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN

Kürzlich wurden wir aufgefordert, einen Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zu machen und die Wünsche für die kommende Legislatur zu formulieren. Dominierend in der ersten Legislaturhälfte war die Pandemie. Rückblickend können wir festhalten, dass wir – das Parlament – zusammen mit der Regierung die Krise vor allem auch deshalb gut gemeistert haben, weil es dem Staat finanziell so gut geht und wir somit in der Lage waren, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Das gelingt aber nur, wenn wir auch vorsorgen.

Politisch haben wir trotz der Mehrheit der Klimaallianz einiges erreicht: so fand der Gegenvorschlag unserer Gerechtigkeitsinitiative eine Mehrheit, das Stimmrechtsalter 16 wurde wuchtig abgelehnt, die Steuern und die Notariatsgebühren konnten gesenkt werden. Polizisten müssen, auch in den beiden grössten Städten des Kantons, das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Zudem müssen künftig die finanziellen Auswirkungen von Parlamentsbeschlüssen vor der Abstimmung vorliegen. Ebenfalls konnten wir erreichen, dass bei künftigen Erhöhungen der Parlamentsentschädigungen das fakultative Referendum eingeführt werden muss.

Bei den gegebenen Mehrheiten im Kantonsrat wurde aber auch vieles nicht in unserem Sinne entschieden. Besonders störend für mich ist es, wenn wir angesichts der krisengeplagten Herausforderungen stundenlang über absolut Unwesentliches diskutieren und die tatsächlichen Entscheidungen für den Erhalt eines starken Wirtschaftskantons Zürich verdrängen. In diese Kategorie fällt nicht nur der Genderstern und die Einführung eines dritten WC-Abteils, dazu gehören auch die Klimakleberaktionen. Noch eine andere Dimension haben die gewalttätigen Ausschreitungen, die wir gerade kürzlich wieder in Zürich erleben mussten. In unserer Demokratie hat es Platz für verschiedene Ansichten und Meinungen. Wir haben mit unseren politischen Rechten ein weltweit einmaliges System und verschiedene Möglichkeiten, uns einzubringen. Wir können uns mit Initiativen und Referenden für oder gegen etwas einsetzen. Aber blosser Hass ist keine Meinung!

Nun wünsche ich mir für die nächste Legislatur eine gute Debattenkultur, dass wir Wesentliches von Unwesentlichem trennen und uns weiterhin einsetzen für einen starken Wirtschaftskanton Zürich. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.  

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SVP Nationalrat (ZH)
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