Heisse Debatte beim Podium zum Seeuferweg in Küsnacht

Umstrittene Ufer-Initiative: Die Befürworter Thomas Schweizer (Grüne) und Hanspeter Göldi (SP) diskutierten mit Pia Guggenbühl (FDP) und Nina Fehr Düsel (SVP) auf der Gegenseite (v.l.n.r.). (Bild: ZVG)

Im Schulhaus Dorf in Küsnacht fand vergangene Woche ein überparteiliches Podium zum Seeuferweg statt. Gegen den Seeuferweg votierten Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Gemeinderätin Pia Guggenbühl (FDP). Auf der Befürworterseite standen die beiden Kantonsräte Thomas Schweizer (Grüne) und Hanspeter Göldi (SP). Es nahmen fast 50 Personen teil.

Deutliche Worte der Befürworter

Gleich zu Beginn wählten die Befürworter deutliche Worte. Gemäss Herrn Göldi seien die Grundbesitzer am See «reich und mächtig» und würden sich aufgrund ihres «Tunnelblicks» gegen dieses Projekt stellen. Das rief in der Folge viel Widerspruch hervor. Einige Betroffene stellten klar, dass sie mit vielen anderen Familienangehörigen ein vor über 100 Jahren gekauftes Haus geerbt hatten und finanziell darauf angewiesen seien. Nicht jeder, der am See wohnt, ist reich und mächtig.

Enteignungen ohne Entschädigung

Die Befürworter erklärten ferner, Entschädigungen seien in vielen Fällen nicht angebracht. Rechtlich notwendig seien sie allenfalls in den Fällen, bei denen der Wert der Immobilie um mehr als 20% falle. Auch seien die betroffenen Grundstücke in der Regel auf aufgeschüttetem Konzessionsland, das mit Einschränkungen dem Kanton gehöre, sodass auch hier keine Entschädigung notwendig sei. Auf Frage aus dem Publikum waren die Befürworter allerdings nicht in der Lage, einen konkreten Fall einer derartigen Enteignung ohne Entschädigung, die vor Gericht Bestand gehabt hätte, zu nennen. Im Gegenzug sind der SVP Küsnacht Fälle von solchen Enteignungen mit Entschädigung bekannt. Auch die Frage, was denn ein mittelständischer Immobilienbesitzer mit Hypothek machen solle, wenn ein Teil seiner Immobilie ohne Entschädigung enteignet würde, gab es vonseiten der Befürworter keine klare Antwort. Einigen dürfte der Ruin drohen. Dafür erntete ein Fragesteller Gelächter, der mit Humor fragte, ob er denn seine in der Vergangenheit bezahlten Steuern zurückerhalten könne, wenn sein Grundstück ihm anscheinend nicht ganz gehöre.

Argumente von SVP und FDP

Für die Gegner waren die Enteignungen und die horrenden Kosten ein Hauptthema. Es sei bereits heute ein Grossteil des Seeuferweges verwirklicht, meinte Nina Fehr Düsel. Auch Pia Guggenbühl erwähnte den Uferweg in Küsnacht und in vielen anderen Gemeinden. Punktuelle Verbesserungen seien bereits in vielen Gemeinden in Planung, aber ohne die Eigentümer der Grundstücke zu enteignen. Auch das Littering und der Lärm würden sich durch den grösseren Druck und die grössere Frequenz in den Uferzonen erhöhen. Dies mussten auch die Befürworter teilweise eingestehen.

Und das Verkehrskonzept?

Ein Thema, das leider nicht angesprochen wurde, ist das fehlende Verkehrskonzept. Gerade die Grünen fordern sonst bei jedem grossen Bauprojekt ein Verkehrskonzept, das sie gerne kritisch kommentieren. Für dieses Projekt liegt aber anscheinend keines vor. Somit ist leider völlig unklar, wieviel zusätzliche Autofahrten der Seeuferweg auslösen würde, wieviel CO2 dabei emittiert würde oder wo die Autos parkieren sollen. Zum Schluss gab es noch einen Apéro, an dem die Teilnehmer sich bilateral austauschen konnten.

Nationalrätin Nina Fehr-Düsel und York-Peter Meyer, beide SVP Küsnacht