Heute Vormittag ganz viel für die Katz!

Eine Sitzung für die Katz? (Bild: ZVG)

Gleich zu Beginn der Morgensitzung stand vorerst die Grundsatzdebatte zur Volksinitiative «Gesund Jugend jetzt!» auf der Traktandenliste. Die Initiative der Jungen Mitte will, dass der Kanton nötige Massnahmen trifft, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern und die Verhütung, Früherkennung und Früherfassung psychischer Erkrankungen zu verbessern. Dazu initiiert oder subventioniert der Kanton gesundheitsfördernde und präventive Angebote. Kinder und Jugendliche, welche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung benötigen, haben diese rasch durch Fachpersonen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu erhalten. Unsere Referentin Daniela Rinderknecht vertrat sachlich das Ansinnen der SVP-Fraktion, indem sie klar postulierte, dass unsere Regierungsrätin Natalie Rickli mit den erfolgten und den geplanten Massnahmen 95% der Volksinitiative bereits erfülle.

Gesundheit der Kinder ist Verantwortung der Eltern

Deshalb beantragte die SVP, dem Antrag der Kommission zu folgen und dem Regierungsrat mit einer Ausarbeitung ohne Gegenvorschlag zuzustimmen. Ich selber bin aber diesbezüglich klar der Meinung, dass die staatliche Betreuung und Rundumversorgung unserer Kinder mit ein Grund ist, weshalb zusehends immer mehr Kinder psychische Probleme haben. Denn wer die elterliche Verantwortung und Fürsorge seiner eigenen Kinder praktisch ab Geburt an der Garderobe des Staates abgibt, muss sich nicht wundern, wenn solche unschönen und besorgniserregende Strömungen überhandnehmen. Nach der ausführlichen Debatte beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat – ohne Gegenstimme –, einen Entwurf zu dieser Initiative auszuarbeiten und dem Rat zur gegebenen Zeit wieder vorzulegen.

Konversionstherapien

Beim nächsten Traktandum über die Motion bezüglich «Konversionstherapien, diskriminierende Umpolungstherapien für LGBTIQ-Personen verbieten» wurde uns wieder einmal vor Augen geführt, welche aktuellen politischen Prioritäten gewisse Parteien für wichtig halten. Angeführt von linksgrünen Exponenten wurde expliziert gefordert, dass der Regierungsrat gesetzliche Grundlagen für ein Verbot von Konversionstherapien auf dem Gebiet des Kantons Zürich schaffen müsse. Das Verbot soll insbesondere für Minderjährige und Erwachsene gelten, deren Einwilligung zur Durchführung der Konversionsbehandlung auf einem Willensmangel beruht. Unser Fraktionsmitglied raus Hans Egli (EDU) war da klar der Ansicht, dass ein absolutes Verbot falsch sei. Vielmehr müsse seelsorgerliche oder psychologische Beratung erlaubt und nicht verboten sein. Hilfsangebote, auch von privater Seite her, dürften nicht verweigert werden. Schliesslich stellte Hans Egli namens der SVP/EDU-Fraktion den Antrag, die Motion abzulehnen. Auch unsere Regierungsrätin Natalie Rickli meinte sachlich, dass die Verankerung eines Verbots für die Therapie einer Nichtkrankheit im Gesundheitsgesetz mit der Systematik dieses Gesetzes nicht vereinbar wäre. Hinzu komme, dass eine Regelung auf kantonaler Ebene nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar scheint, weil das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom Bund abschliessend geregelt werde. Nicht zuletzt würde eine kantonale Regelung allgemein zu kurz greifen, da Personen oder Institutionen leicht in einen anderen Kanton ausweichen könnten. Eine angestrebte Regelung müsste somit auf nationaler Ebene erfolgen. Trotz dieser mahnenden Worte wurde schliesslich die Motion gegen den Willen von SVP und FDP überwiesen.

Katzenjammer

Beim letzten Traktandum, dem Postulat «Massnahmen zur Eindämmung der übermässigen Vermehrung von Freigängerkatzen» wurde seitens FDP und GLP gefordert, dass der Regierungsrat aufzuzeigen müsse, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden könnten, um die übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen deutlich zu verringern. Dabei gehe es darum, das daraus resultierende Tierleid zu verhindern. Unser Referent Paul Meyer meinte klipp und klar dazu, dass dieses Postulat für die Katz sei. Es sei unglaublich, mit welchen Themen dieser Rat beübt werden! Weiter sei es schon merkwürdig, dass dieselben Personen, welchen den Bauern Vorschriften bezüglich der Tierhaltung und deren Freilauf vorschreiben würden, heute dieses Postulat eingeben möchten.