SVP des Kantons Zürich
Hitzige Debatte im Kantonsrat zum Seeuferweg
Die Uferinitiative beschäftigte den Kantonsrat am Montagmorgen. Die Debatte zeigte, dass die Nachteile hinsichtlich Naturschutz, Littering und Schutz des Eigentums überwiegen. Initiative und Gegenvorschlag blieben chancenlos.
Vorbei mit der Ruhe? Die Uferinitiative möchte einen umspannenden Uferweg. (Bild: Heike Baerbel (Pixabay.com))
Bereits vor dem Rathaus am Morgen wurden Flyer und Schöggeli verteilt. Am Montag waren wir den ganzen Morgen im Kantonsrat mit einem Thema beschäftigt: Es ging um die Uferinitiative, welche durchgängige Uferwege am Zürichsee lancieren will. Wenn man bedenkt, dass eine solche Sitzung rund 60 000 CHF kostet, ist dies schon immens. Zu Wort kamen zu Beginn Befürworter und Gegner der Initiative. Die Seite «Ja zu öffentlichen Uferwegen mit ökologischer Aufwertung» wurde von Julia Gerber Rüegg vertreten, welche meinte, der Schutz des Eigentums sei sowieso seitens Gesetz gegeben. Darauf folgte Domenik Ledergerber der SVP, welcher die linken Ideologien als sinnlos betitelte. Die Uferinitiative sei schädlich und führe zu Enteignungen. Yvonne Bürgin und Marzena Kopp von der Mitte erwähnten, dass die Uferinitiative der Natur schade, da viele Uferzonen heute auch unberührte Abschnitte haben. Diese würden durch die Initiative zerstört.
Uferinitiative bringt viele Nacheile
Die linke Seite sah dies natürlich anders. So sprach unter anderem Thomas Forrer der Grünen davon, dass die Seeuferinitiative dem Naturschutz diene und einfach umzusetzen sei. Einen durchgängigen Seeuferweg zu realisieren ist jedoch sehr komplex und teuer, wie Sonja Rueff der FDP gut erkannt hat. Gemäss Schätzungen beträgt die Realisierung dieser Uferwege eine halbe Milliarde. Das Privateigentum wird angegriffen. Ausserdem ist die Initiative schädlich für Pflanzen und Tiere. Auch ich erwähnte, dass öffentliche Seeuferwege zu mehr Littering führen. Bereits heute ist Littering und Lärm an Seeuferzonen ein Problem. Dies hat zum Schluss auch Regierungsrätin Carmen Walker Späh betont. Menschenmassen seien für den Naturschutz grundsätzlich nicht geeignet und viele Enteignungen sind zu erwarten.
Gegenvorschlag und Initiative chancenlos
Schlussendlich folgte die Abstimmung. Fast alle Parteien und der Regierungsrat waren gleicher Meinung, dass auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten sei. Der Gegenvorschlag ging weniger weit und sorgte für eine «gute öffentliche Zugänglichkeit der Uferzonen». Dieses Anliegen sei auch heute schon an vielen Orten erreicht, meinte die Allianz gegen die Uferinitiative. Auch die Hauptabstimmung war erfreulich. So stimmten die bürgerlichen Parteien und Mitteparteien gegen die Initiative. Die Volksinitiative für öffentliche Uferwege wurde abgelehnt, mit 97 zu 74 Stimmen mit einer Enthaltung. Es war grossartig, dass seitens der Bürgerlichen die Anwesenheitsquote sehr hoch war. Somit war dies ein erfreulicher Ratsmorgen.
