SVP des Kantons Zürich
Hitzige Debatte zu Lohnschutz und Klima
Am Sechseläuten-Montag behandelte der Kantonsrat nur wenige Geschäfte. Im Zentrum: ein linker Vorstoss zur angeblichen Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau und Fraktionserklärungen zum Strassburger Skandalurteil zu den Klimaseniorinnen.
Braucht es strengere Lohnkontrollen in Betrieben? Eine Mehrheit im Kantonsrat lehnt dies ab. Bild: Pixabay
Auch am Sächsilüüte-Montag findet bekanntlich jeweils eine Kantonsratssitzung statt. Da die Kantonsratspräsidentin dieses Jahr schon vormittags an den Festivitäten teilnehmen durfte, kam ihr Vizepräsident, der designierte Kantonsratspräsident Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), zu seinem ersten Vollzeit-Einsatz als Sitzungsleiter – eine Aufgabe, die er mit der ihm eigenen Souveränität erledigte.
Straftaten im Hafturlaub
Als Erstes behandelte das Parlament eine Interpellation des ausgeschiedenen SVPVertreters Claudio Schmid, der vom Regierungsrat Aufklärung über im Hafturlaub begangene Straftaten verlangte. Eine kurze Debatte mit überschaubarem Erkenntnisgewinn folgte. Zumindest konnte SVP-Sprecher Christoph Marty konstatieren, dass der Regierungsrat für einmal sehr präzise und ohne Ausflüchte auf eine Interpellation antwortete. Als Nächstes forderte Linksgrün in einer Motion, dass Personen im Rahmen einer Erbschaft von einem neu zu schaffenden Erbteilungsamt unterstützt werden sollen. Einmal mehr typisch linke Politik: Ein Problem taucht auf – in diesem Fall die Problematik von immer wieder vorkommenden Erbstreitigkeiten – und der Staat soll es lösen. SVP-Sprecherin Christina Zurfluh Fraefel konterte korrekt, dass Erbteilungsfragen erst dann ein Problem würden, wenn sich die Erben uneinig sind – nur würde gerade in derartigen Fällen ein solches Amt niemandem helfen. Das Anliegen wurde von der bürgerlichen Seite zu Recht sang- und klanglos beerdigt.
Polemische Lohndebatte
Als Nächstes stand eine Motion der vereinigten Linksparteien, SP, Grüne, GLP und AL, zur angeblichen Lohndiskriminierung in der Schweizer Wirtschaft auf der Traktandenliste. Als Sprecher der SVP durfte ich gleich selbst Stellung beziehen. In meinem Votum stellte ich klar, dass die SVP die linke These von der Lohndiskriminierung klar ablehnt: Lohnunterschiede können durch zahlreiche Faktoren erklärt werden, die von den gängigen Berechnungstools nicht berücksichtigt werden. Ausserdem halten wir die Vorstellung, dass es in der Schweizer Arbeitswelt irgendeine geheime Verschwörung gegen die weibliche Arbeiterschaft gibt und sich «die Wirtschaft» in ihrer Gesamtheit darauf geeinigt hat, Frauen systematisch zu wenig Lohn zu bezahlen, für reichlich absurd. Die Diskussion verlief entsprechend polemisch und von links kamen die üblichen rotgrünen Argumente, Frauen seien halt immer noch arme Opfer, die vor Ausbeutung geschützt werden müssten. Eine «Koalition der Vernunft» bestehend aus SVP, FDP, Mitte und EVP lehnte die missratene Motion ab.
Klimaallianz pfeift aus dem letzten Loch
Nach der Pause feierte die rotgrüne Klimaallianz in einer endlos langen Fraktionserklärung das absurde Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen. Man stellt mit Genugtuung fest: Die andauernde Klima-Weltuntergangspanik interessiert schon lange niemanden mehr und weil Grüne und Linke in Sachen Klimaschutz einfach nichts zustande bringen, müssen sie sich jetzt verzweifelt an diesem völlig weltfremden und demokratiefeindlichen Urteil der fremden Strassburger Richter festklammern. Die SVP nahms gelassen: In unserer Replik wiesen wir ganz nüchtern darauf hin, dass aufgrund des Strassburger Richterspruchs umgehend neue Atomkraftwerke gebaut werden müssen, schliesslich ist Atomkraft komplett CO2- frei und klimaschonend. Den Linken blieb das Lachen im Halse stecken.
