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Hohe Ausgaben und immer mehr Abgaben

Herbstsession 2020 Rückblick

Zu den Neuerungen dieser Herbstsession gehören nicht nur die gewöhnungsbedürftigen Plexiglasscheiben vor und neben jedem Sitz, sondern auch die illegale Demonstration und das Campieren auf dem Bundesplatz.

Die Plexiglasscheiben sind ebenso umständlich wie oft wirkungslos. Der sogenannte «Spuckschutz» schützt nämlich nicht nur vor einer Tröpfcheninfektion. Auch das Gehör wird geschützt und zwar so stark, dass man meistens die Person, welche das Gespräch sucht, gar nicht hört. Die logische Folgerung; man steht auf und redet über den Schutz hinweg.

Die englische Organisation «Extinction Rebellion» hat – mit tatkräftiger Unterstützung der grünen Stadtregierung – professionelle Arbeit geleistet. Sie konnten nicht nur ungehindert ihren Campingplatz einrichten und dekorieren; nein, sie wurden auch mit Strom versorgt. Die Gruppierung mobilisiert mehrheitlich Jugendliche, «füttert» sie mit wichtigen Textbausteinen und stellt ihnen auch essbare Nahrung zur Verfügung.

Sie werden von Profis ausgebildet, um eine möglichst grosse Wirkung mit anketten und sich wegtragen lassen erzielen zu können. Sie werden professionell von Motivationstrainern gecoacht, um die Zeit aushalten zu können.

Ihre Handys konnten sie vor der Räumung kennzeichnen und abgeben, damit sie keinen Schaden nehmen. Die illegale Aktion hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Provokation war sichtlich stark. Rechtfertigen lässt sich dies nicht. Wir sind auf die Konsequenzen gespannt und fragen uns, ob wir uns in Zukunft solche Aktionen gefallen lassen oder mit gleichen Mitteln beziehungsweise Aktionen antworten müssen/sollen.

Ausgabendisziplin lässt zu wünschen übrig

In sozialen Belangen wurde einem Mutterschaftsurlaub bei Adoption zugestimmt. Nicht wiedergewählte und zurückgetretene Parlamentsmitglieder sollen weiterhin eine Überbrückungshilfe beantragen können, obwohl sie bereits Arbeitslosengeld erhalten. Das Parlament hat 297 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Der Nationalrat ist damit einverstanden, den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in der Corona-Krise zu unterstützen. Konkret hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken bewilligt. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, blieb aber chancenlos.

 

Covid

Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise waren im Parlament unbestritten. So etwa die 288,5 Millionen Franken, welche für die Corona-Tests aufgewendet werden. Ein weiterer grosser Posten sind die 221,3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen Franken für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Eine Motion aus der SVP wollte, dass der Bundesrat infolge Covid-19 eine umfassende Strategie ausarbeitet, wie er die finanzielle Schieflage des Bundeshaushalts und der Sozialwerke wieder ausgleicht. Offenbar erachtet das eine Mehrheit nicht für notwendig und lehnte die Motion ab.

 

CO2 Gesetz

Trotz Krise soll alles noch teurer werden. Obwohl die Schweiz das Pariser Abkommen ohne Gesetze und freiwillig erreicht hat. Dies betrifft den CO2-Ausstoss pro Kopf. Gerechnet wird aber laut Abkommen pro Land, was bei unserer massiven Zuwanderung nur schwer zu erreichen ist. Hier besteht der Bedarf einer Korrektur. Das teure Gesetz wurde von beiden Räten und gegen den alleinigen Widerstand der SVP verabschiedet.

Konkret haben die Linken und Grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die CO2-Grenzwerte von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die Erhöhung der Lenkungsabgabe verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommt eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken.

Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt das Referendum. Wir können uns nicht ausruhen, es gibt noch viel zu tun.

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