Horrender Verschuldungsanstieg muss gestoppt werden

Medienmitteilung der SVP zum Budget 2015 und zum KEF 2015-2018
Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2013 sowie den KEF 2015-2018 mit Sorge zur Kenntnis. Einmal mehr ist das Budget mit einem Ausgabenüberschuss von 200 Millionen Franken versehen. Einmal mehr lässt das Budget eine finanzpolitische Führung vermissen. Der Verschuldungsanstieg von 5.1 auf 5.8 Milliarden Franken ist horrend und inakzeptabel. Die SVP fordert, dass der Anstieg der Verschuldung massiv bekämpft werden muss. Die SVP wird einem solchen Budgetentwurf nicht zustimmen.
Das von der abtretenden Finanzdirektorin präsentierte Budget wird von der SVP abgelehnt. Sorge bereitet der SVP die ungebremste Aufwandsteigerung (rund 200 Millionen), welche auch in den Folgejahren anhält. Die lineare Aufwandsteigerung bis 2018 wird von der SVP nicht akzeptiert. Die Steigerung 2014 bis 2015 von rund 300 Millionen Franken muss weg. Mit dieser geplanten linearen Aufwandsteigerung und einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung auf 2015 ist das vorliegende Budget für die SVP nicht akzeptierbar. Die skizzierte Planung der Regierung zur Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs ist für die SVP demzufolge völlig unrealistisch.
Die Erträge werden mit plus 100 Millionen Franken budgetiert. Dieses Plus kann sich nur dann wirklich positiv auswirken, wenn nicht gleichzeitig der Aufwand steigt und somit der Verschuldung Einhalt geboten werden kann.
Alle Jahre wieder begründet die Regierung den sprunghaften Aufwandanstieg jeweils mit Besonderem – beispielsweise 2011 bis 2012 mit der Spitalfinanzierung – vergisst dabei aber bewusst, dass sie die um einiges kostspieligere Pflegefinanzierung im gleichen Zeitpunkt auf die Gemeinden übertragen hat und somit massiv entlastet worden ist.
Die SVP fordert die Regierung auf, die staatlichen Leistungen endlich effizienter zu erledigen und sich auf das Wesentliche zu beschränken. Sie wird hierbei den Rotstift ansetzen.