Im Schneckentempo durch die Sitzung

Feuerwehr in der Tempo-30-Zone: Die Einsatzzeit wird massiv verlängert. Bild: zVg

Während am Montag in China vermutlich ganze Autobahnen gebaut wurden, diskutierte das Zürcher Parlament über die Verlangsamung des Verkehrs. Als Erstes ging es um die Mobilitätsinitiative. Diese fordert, dass weiterhin der Kanton für das Tempo auf Staatsstrassen zuständig sein soll. Oder anders ausgedrückt, dass die Städte Zürich und Winterthur nicht länger das Bundesrecht ignorieren, indem sie auf immer mehr Hauptverkehrsachsen Tempo 30 anordnen. SVP-Kantonsrat Ueli Pfister erläuterte, dass Bundesrecht auch für Städte gilt. Nur in Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden. Doch die Städte kehren den Grundsatz um, die Ausnahme wurde längst zur Regel. Ausgebremst würden damit auch die Ambulanzen, die Feuerwehr, die Polizei, die Gewerbler und der ÖV.

Fliegende Teppiche

Die linksgrüne Ratsseite brachte immer wieder den Lärm und die Sicherheit ins Spiel, aber jedes Kind auf dem Dreirad weiss inzwischen, dass der wahre Grund darin liegt, die Autofahrer zu vergraulen. Doch auch das Öko-Müesli kommt nicht mit dem Tram ins Geschäft. Daniela Rinderknecht (SVP) konnte aus ihrer Erfahrung aus dem Feuerwehrdienst erklären, dass auch im Ernstfall die signalisierte Geschwindigkeit um höchstens 50% überschritten werden darf. Das bedeutet, dass die Feuerwehr bei Tempo 30 im Schneckentempo von maximal 45 km/h zum Brand ausrückt. Das kümmerte die gegnerische Seite im Rat nicht. Um es besonders absurd zu machen, kritisierten die Grünen, dass es immer mehr Autos gebe. Die zahllosen Zuwanderer fahren in ihren Augen offenbar nie Auto. Die Fachkräfte aus dem Orient besitzen nämlich alle einen fliegenden Teppich, und die jungen Machos aus dem Balkan motzen nicht schnelle Autos, sondern lediglich Schubkarren auf.

Im linken Seitenwagen

Für einmal spazierte die Mitte nicht auf der linken Seite mit, sondern stimmte mit SVP und FDP. Aber nur weil bei dieser Abstimmung zwei Kantonsräte der EVP aus dem linken Seitenwagen gefallen waren, kam es zu einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Im Anschluss ging es um die ÖV-Initiative. Diese verlangt, dass der ÖV nicht durch bauliche Massnahmen oder Tempo 30 verlangsamt werden dürfe. Und wenn doch, dass die anordnenden Gemeinden und nicht der Kanton die Mehrkosten tragen müssen, die entstehen, um die Qualität des ÖV halten zu können. Ueli Pfister (SVP) führte aus, dass Tempo 30 die Reisezeiten des ÖV verlängert und die Anschlüsse somit nicht garantiert werden können. Die erste Lesung zu dieser Initiative ging ebenfalls zugunsten der SVP aus.

Das Toiletten-Geschäft

Viel zu reden gab auch das Postulat zu Unisex-Toiletten. Gastrobetriebe sollten von der Pflicht, geschlechtergetrennte Toiletten anzubieten, befreit werden. Die SVP unterstützte diese freiheitliche Haltung. Doch die linksgrüne Seite war gespalten. Obwohl diese uns seit Jahren beibringen möchte, dass Geschlechter nur ein soziales Konstrukt seien, fand sie sichere Rückzugsorte für Frauen nun plötzlich wichtig. Denn Belästigungen seien ein grosses Problem. SVP-Parteipräsident Domenik Ledergerber wies darauf hin, dass dieses Problem vielleicht mit der Zuwanderung zusammenhängen könnte. Das wollten die Linken und Grünen jedoch nicht hören. Die Blase drückte den Kantonsräten noch nicht. Darum wurde noch ausgiebig über angeblich rassistische Kulturgüter gesprochen. Es ging darum, ob Bezeichnungen wie «Gasthaus zum Mohren » verboten werden sollten. Die Mehrheit unterstützte dieses Anliegen zum Glück nicht. Die Sitzung dauerte bis fast 18 Uhr. Eine Belohnung fürs Ausharren gab es leider nicht, nicht einmal einen Mohrenkopf.