Im Zeichen der Asyldebatte
Die Sommersession startete mit hitzigen Debatten über das Asyl-Schlamassel. Knappste Abstimmungen zeugen von tiefen Gräben im Nationalrat. Dank Mitte und FDP-Abweichlern gelingt es der SVP nicht, hier Mehrheiten zu finden.
Im Nationalrat geht es in der ersten Woche der Session geschäftig zu und her. Bild: Nina Fehr Düsel
Die erste Sessionswoche der Sommersession startete mit einer dunklen Eingangshalle. Der Haupteingang ist normalerweise von grossen Glasfenstern geprägt. Die dunkle Verbarrikadierung ist ein Provisorium, da es derzeit Arbeiten für eine erhöhte Sicherheit gibt.
Viele sehr knappe Abstimmungen
Als Themen standen vor allem die Nachtragskredite und der Asylbereich auf dem Programm des Nationalrats. Der Bund will vom Parlament Nachtragskredite über mehrere hundert Millionen Franken, allesamt im Asylbereich. Die SVP forderte, diesen Betrag auf 167 Mio. Franken zu reduzieren. Leider wurde der Antrag sehr knapp mit 98 zu 95 Stimmen abgelehnt. Gregor Rutz lancierte ebenfalls einen Vorstoss, um die gelockerte Asylpraxis für Afghaninnen wieder zu verschärfFen. Ein wichtiger Vorstoss, denn die Praxisänderung einer vorläufigen Aufnahme könnte eine Sogwirkung bei den Afghaninnen inklusive Familiennachzug auslösen. Dies würde unser System überlasten. Leider wurde unser Vorstoss zur Korrektur der Praxisänderung hauchdünn abgelehnt, mit 92 zu 91 Stimmen, gerade auch, weil sich einige FDPler der Stimme enthielten. Dies ist ärgerlich. Schliesslich gäbe es viel nähere Länder, die flüchtende Frauen aufnehmen können.
Grenzschutz ist zentral
Ebenfalls im Zeichen der Asyldebatte steht die Grenzschutzinitiative, wobei die Unterschriftensammlung am Dienstag offiziell gestartet ist. Eine sehr wichtige Initiative, welche wieder systematische Grenzkontrollen fordert. Ausserdem kam eine wichtige parlamentarische Initiative von Thomas Matter zur Sprache, welche eine Limitierung der parlamentarischen Initiativen pro Session vorsieht. Ein Parlamentarier soll maximal 32 Vorstösse pro Legislatur einreichen dürfen. Die Vorstossflut vor allem von linker Seite sollte wirklich eingeschränkt werden, auch im Sinne der Steuerzahler. Zum Glück wurde der Vorstoss zur Reduzierung sehr knapp angenommen, mit 96 zu 95 Stimmen.
Förderung von Bildung und Forschung
Beim Traktandum Förderung der Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 – 2028 kamen wichtige Themen zur Sprache. Ein gemässigtes Wachstum von 1,6 Prozent im Bereich Bildung ist immer noch vorgesehen, aber die Ausgaben sollen reduziert werden. Beispielsweise sollen die Studiengebühren für ausländische Studierende erhöht werden, da diese Ausgaben gewaltig gewachsen sind. Die Studiengebühren für Ausländer an der ETH sollen verdreifacht werden und sind damit im internationalen Vergleich immer noch günstig. Dies sehen zum Glück auch andere Parteien so. Parallel dazu finden auch im Ständerat wichtige Diskussionen statt, so beispielsweise zum hochpolitischen Klimaseniorinnen-Urteil, wobei sich der Ständerat glücklicherweise sehr kritisch äusserte. Dies wird auch bei uns das Thema in der Rechtskommission werden. Das Programm der Sommersession ist aktuell sehr dicht. Neben Debatten und Fraktionssitzungen laufen auch in dieser Session viele Aktivitäten und Veranstaltungen der Interessenverbände.