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Immobilienmanagement: Der Regierungsrat übergeht den klaren Willen des Kantonsrats

Der Regierungsrat hat gemäss heutiger Medienmitteilung die „Grobkonzepte“ für das zukünftige Immobilienmanagement des Universitätsspitals und der Universität genehmigt. Mit den gewählten Modellen missachtet die Gesamtregierung klar den Willen des Parlamentes. Die SVP zeigt sich empört über dieses Vorgehen.
Die SVP stellt sich vehement gegen diese vom Regierungsrat nun genehmigten Grobkonzepte. Diese führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Schnittstellen. Im Kanton Zürich bestimmen bei den beiden Staatsbetrieben Universität und Universitätsspital in Zukunft faktisch die Professoren gleich selber über das Immobilienportfolio. Damit werden Wunschträume von Theoretikern zu teuren Realitäten für die Bevölkerung. Eine klare Führung wird verunmöglicht. Enorme Kosten und ein Verantwortungschaos werden die Folge sein. Die SVP wird die für diese unnötige Übung notwendigen Gesetzesänderungen klar bekämpfen.
Im Januar haben die Fraktionspräsidien von SVP, Grünen, GLP, CVP, EVP, BDP und EDU einen Vorstoss eingereicht, in welchem die zentrale Steuerung des Immobilienportfolios verlangt wird. Dass der Regierungsrat nun Grobkonzepte von Universität und Universitätsspital genehmigt, welche diametral in die entgegengesetzte Richtung zeigen und zusätzliche Abklärungen in Auftrag gibt, zeugt von einer selten derart offen zur Schau getragenen Geringschätzung der Legislative bzw. des Kantonsrates. Die SVP verurteilt dieses eigensinnige und machtgierige Vorgehen der Regierung aufs Schärfste.

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