In Gedanken ist alles machbar

Als Stimmbürger beschäftigen wir uns derzeit wieder einmal mit Visionen, so zum Beispiel mit der Vision einer klimaneutralen Schweiz bis ins Jahr 2050 oder derjenigen eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur. Beides hehre Ziele, die wir uns da ins Gesetz schreiben sollen. Über die genaue Umsetzung der Gesetze ist, wie üblich in solchen Fällen, hingegen nur wenig zu lesen. Im Kopf sind Millionen von Solarpaneelen und Tausende von Windrädern schnell gebaut und schon hat man die Schweiz klimaneutral gemacht! Derartig realitätsfremde Visionen verleiten zu Schnellschüssen. Beispiel gefällig? Unsere Stromleitungen reichen gar nicht aus, um zukünftig den vor allem in der Mittagszeit in grossen Mengen anfallenden Sonnenstrom zu transportieren. Das mit viel Tamtam angekündigte Projekt Grengiols Solar musste deshalb bereits wieder von 900’000 auf 160’000 Paneele verkleinert werden. Dass Solarpaneele und Windräder aus knappen, in der Schweiz nicht erhältlichen Rohstoffen bestehen, blendet man einfach aus. Der Materialbedarf pro produzierte Energieeinheit liegt bei der Sonnenenergie um das Sechsfache, bei der Windenergie um das Dreifache über demjenigen der Kernenergie. Das Material für Batterien, den Bau der Zufahrt oder die zusätzlichen Leitungen sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Beim Denken in Visionen werden auch elementarste Zusammenhänge gerne vernachlässigt. Je grösser der Anteil an Sonne und Wind, desto instabiler und teurer das Netz. Paradoxerweise möchten viele dieser Visionäre gleichzeitig auf die stabile, günstige und CO2-arme Kernenergie verzichten. 

In die Kategorie visionärer Ziele gehört auch der staatlich verordnete Mindestlohn. Auch bei diesem Anliegen kümmern sich die Befürworter wenig um konkrete Umsetzung und negative Auswirkungen. Hauptsache das Ziel stimmt! Sie behaupten, dass durch Mindestlöhne kaum Stellen wegfallen. Es mag tatsächlich sein, dass betroffene Arbeitgeber den Stundenlohn auf das Niveau des Mindestlohns erhöhen. Aber wer sagt denn, dass sie gleichzeitig nicht auch die Arbeitszeit miterhöhen, den Beitrag an die Weiterbildung streichen, den Parkplatz bei der Firma kostenpflichtig machen oder das Unternehmen ins Nachbardorf verlegen? Die Liste der Ausweichmassnahmen liesse sich beliebig fortsetzen. Beim Umgehen von Regeln ist der Mensch bekanntlich erfinderisch. Kontrollaufwand und Kosten steigen mit. Dabei verfügen wir über eine bewährte Sozialpartnerschaft, bei der Arbeitnehmer Mindestlöhne auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern aushandeln. Wegen all der Nebenwirkungen tun wir gut daran, uns am 18. Juni beim Gesetze machen auf das Machbare zu konzentrieren und uns keine visionären Ziele ins Gesetz zu schreiben.