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In Verantwortung handeln

Warum die Zürcher SVP im zweiten Wahlgang um den Ständeratssitz die FDP unterstützen muss.

Erwartungsgemäss wurde Roger Köppel nicht als Ständerat gewählt. Erstaunlich aber ist, dass die grüne Kandidatin als Vertreterin des links-grünen Verbundes dieses Ziel nicht erreicht hat. Sie ist sogar hinter Köppel, der allein gehen musste, gelandet. Und sogar der bisherige freisinnige Vertreter Ruedi Noser, der sich stark mit dem links-grünen Lager angebiedert hat, ist nicht gewählt worden. Es kommt zum zweiten Wahlgang.

 

Was ist zu tun?

Natürlich wäre es für den Kanton Zürich ein grosser Vorteil, wenn Roger Köppel mit seinem Einsatz für gute Rahmenbedingungen, seinem Kampfwillen und seiner Brillanz für die Freiheit und Sicherheit und damit für die Wohlfahrt der Zürcher Bürger zum Ständerat des Kantons Zürich gewählt würde. Nur ist das angesichts der Ausgangslage so gut wie unmöglich: Gegenüber einer rot-roten und einer rot-grünen Phalanx stünde er allein da, und die bürgerlichen Stimmen würden sich verzetteln. Damit wäre die Gefahr sehr gross, dass nicht der bisherige Freisinnige, sondern die links-extreme Grüne gewählt würde. Dieses Risiko darf die SVP nicht eingehen. So ist die SVP als verantwortungsbewusste Partei des Mittelstandes gezwungen, das Richtige zu tun. Und das heisst jetzt, sich für das kleinere Übel zu entscheiden.

 

Das kleinere Übel wählen

Darum hat die SVP zu Recht beschlossen, Roger Köppel zurückzuziehen, so dass sich wenigstens die bürgerlichen Stimmen nicht noch aufteilen. Ziel muss es sein, die grüne Marionna Schlatter zu verhindern, denn – wie sich jetzt zeigt – ist sie nicht eine harmlose Landfrau, die Pilze sammelt und Bäume umarmt, sondern eine linksextreme, grün angestrichene Kommunistin. Als ausgebildete Soziologin vertritt sie marxistische Staatsallmachtsfantasien, die für die bürgerliche Freiheit, die Sicherheit und unseren Wohlstand das sichere Ende bedeuten. Würde sie gewählt, wäre der Wirtschaftskanton Zürich neben einem schillernden Sozialdemokraten auch noch durch eine links-extreme Rot-Grüne vertreten.

 

Und der Freisinn?

Ich begreife den Zorn vieler Parteimitglieder: Noser ist nicht der Lieblingskandidat der SVP. Eine Unterstützung fällt vielen schwer. Dazu kommt, dass die FDP in den letzten Jahren stark nach links gerutscht ist. Sie hat darum schon im Herbst letzten Jahres – noch bevor die SVP wusste, wen sie nominieren wird, mitgeteilt, sie würde keinesfalls einen SVP-Kandidaten unterstützen. Im überheblichen Wahn verkündete die FDP, sie würde ihren Kandidaten Ruedi Noser auch im Alleingang locker durchbringen. Wie schon vor vier Jahren verweigerte die FDP der SVP auch 2019 im Kanton Zürich und in den meisten andern Kantonen eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen, weswegen 2015 und 2019 etliche bürgerliche Sitze verloren gingen.

Darum hat man ein gewisses Verständnis für die Stimmen in der SVP, die sich nun gegen eine Unterstützung eines Freisinngen wehren. Trotzdem: Von solchen Gedanken darf man sich auf keinen Fall beeinflussen lassen. «Wie Du mir – so ich Dir» ist kein verantwortungsvolles Handeln. Die SVP wurde so stark, weil sie stets in hoher Verantwortungsethik handelte. Das gilt nun auch jetzt. Es gilt über den eigenen Schatten zu springen und die grossen Linien der Politik nicht aus den Augen zu lassen. Es ist doch klar: Die FDP steht uns trotz allem sicher weniger fern als eine linksextreme Grüne! Darum gilt es jetzt, das kleinere Übel zu wählen und den FDP-Kandidaten Noser zu unterstützen. Dies, um das Schlimmere zu verhindern. Die SVP tut dies aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

 

Lehre für die Zukunft

Aber die Fortsetzung der Wahlverluste der FDP sollte auch dieser Partei endlich die Augen öffnen. Auch bei allen unterschiedlichen Auffassungen von FDP und SVP sollten die beiden Parteien wieder wie früher – wenigstens bei Wahlen – zusammenspannen, gerade und speziell in unserem Kanton. Ganz einfach um das grössere Übel zu verhindern. Es ist im Interesse des Wirtschaftsmotors Zürich sehr zu hoffen, dass bei nächster Gelegenheit auch wieder Listenverbindungen zustande kommen. Bewährte, erfolgreiche Methoden sollten nicht leichtfertig über den Haufen geworfen werden. Denn angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament gilt es, mit vereinigten Kräften Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir haben uns für die arbeitende Bevölkerung einzusetzen. Ihr droht eine enorme Belastung durch Verteuerungen von Benzin, Heizöl und Flugtickets, durch neue Abgaben, Lohnabzüge und Gebühren – jetzt neuerdings wieder durch das Abzocker-Projekt eines Vaterschaftsurlaubs. Alle werden Steuern, Abgaben und Lohnabzüge erleiden, damit einer, der Vater wird, zwei weitere Wochen Ferien auf Kosten anderer machen kann. Von der unverantwortlichen Einwanderungspolitik und dem Souveränitätsverlust nicht zu reden. Die roten Linken und die grünen Linken gehen in dieser Fehlentwicklung voran. Also: Das kleinere Übel wählen und Noser für den zweiten Wahlgang unterstützen!

 

Von Christoph Blocher

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