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Inakzeptable Schlamperei der Exekutive

Die SVP hat mit Empörung und Wut davon Kenntnis genommen, dass die brutale Messerattacke von Horgen die Tat des vorbestraften 18-jährigen Sohnes der einschlägig bekannten Roma-Familie aus Rüschlikon ist (siehe „Tages-Anzeiger“ vom 11. Januar 2005 und „Weltwoche“ vom 6. Januar 2005).
Bereits zu Beginn dieses Jahres hat SVP-Kantonsrat Claudio Schmid in einer dringlichen Anfrage (KR-Nr. 7/2005) auf die Gefährlichkeit und Unhaltbarkeit der Situation hingewiesen und den Regierungsrat um Massnahmen ersucht. Es folgte die übliche ausweichende und nichtssagende Antwort. Die Regierung war nicht bereit zu handeln und präsentierte statt dessen einen Katalog von Ausflüchten. Und in den Medien, die sich teilweise sogar weigerten, die Inserate der SVP zu publizieren, wurde vor allem der Frage nachgegangen, ob der Stil der SVP dem Problem auch angemessen sei. Er war es.
Die SVP ersucht den Regierungsrat eindringlich, im Interesse des Allgemeinwohls und der allgemeinen Sicherheit, endlich seine internen Streitereien ruhen zu lassen und sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Des weiteren sind die kommunalen Behörden, die unter den herrschenden Zuständen sehr zu leiden haben, bestmöglich zu unterstützen und zu entschädigen. Ausserdem hat der Regierungsrat in geeigneter Form gegen die Verschleppung von Fällen durch die Asylrekurskommission vorzugehen.
Es darf nicht sein, dass unsere Regierung nur noch dann handelt, wenn die Medien dies fordern, und die politische Korrektheit dies als geboten erscheinen lässt. Der Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Kriminellen ist nicht weniger wichtig, als derjenige vor Hundebissen. Die selektive, ja willkürliche Durchsetzung unserer Gesetze durch Regierung und Verwaltung ist nicht weiter hinnehmbar. Es kann und darf nicht sein, dass es immer erst Tote geben muss, bis die Schlamperei aufhört.Muss es immer erst Tote geben?

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