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Inakzeptabler Voranschlag 2002

Bereits zweimal sah sich die SVP in der laufenden Legislaturperiode ausserstande, den Voranschlag mitzutragen. Erste Signale der anderen bürgerlichen Parteien lassen die Hoffnung aufkommen, dass im Kantonsrat die dafür notwendige Mehrheit endlich zustande kommt. Die SVP des Kantons Zürich erinnert an ihre bereits am 20 März dieses Jahres erhobenen Forderungen zur Finanz- und Steuerpolitik.

Es ist mit Ernüchterung festzustellen, dass diese vom Regierungsrat leider nicht einmal in Ansätzen berücksichtigt worden sind: 

  • Reduktion des budgetierten Aufwandes um Fr. 800 Mio. Franken 
  • Plafonierung der Staatsausgaben bei Fr. 8.5 Mia. Franken ab 2003 
  • Auftrag an den Regierungsrat zur Ausarbeitung von Sparvarianten 
  • Plafonierung der Gesamtlohnsumme auf dem Stand des Jahres 1999 
  • Ausschliessliche Verwendung der Gewinne aus der Veräusserung von Staatsvermögen für die Schuldentilgung 
  • Reduktion des Staatssteuerfusses um weitere 17 Prozent V

on den einschneidenden Sparmassnahmen, die der Regierungsrat in seiner Medienmitteilungen erwähnt, ist im Voranschlag nichts zu spüren. Das blosse Aufschieben von Investitionen stellt jedenfalls keine Einsparung dar. Die SVP kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, den Strassenfonds endlich mit allgemeinen Steuermitteln zu entschulden. Die SVP wird in Zukunft sämtlichen Vor- lagen über Beiträge zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs die Zustimmung verweigern und sie solange ablehnen, bis die drängenden Probleme des privaten Verkehrs nicht endlich mit Entschiedenheit an die Hand genommen und gelöst werden. Die einseitige Förderung des öffentlichen Verkehrs ist abzulehnen. Die SVP fordert den Regierungsrat erneut auf, dem Kantonsrat endlich Varianten für wirksame Kostensenkungs- massnahmen, vorzulegen. Eine substantielle Senkung des Aufwands – insbesondere des Personalaufwands – ist dringend nötig, denn aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung erscheint es als völlig illuso- risch, dass sich im kommenden Jahr tatsächlich ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen lässt.

Bürgerliche Forderungen nicht einmal in Ansätzen berücksichtigt Die SVP des Kantons Zürich hat mit Empörung vom Voranschlag des Regierungsrats für das kommen-
de Jahr Kenntnis genommen. Der Vorstand der Kantonsratsfraktion hat bereits einstimmig beschlos-
sen, das Budget zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, da allein schon die vorgesehe-
ne Aufwandsteigerung von über 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nicht akzeptiert werden kann.

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