SVP des Kantons Zürich
Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Schweizer Dilemmata
Die 13. AHV-Rente trifft auch in bürgerlichen Kreisen auf viel Sympathie. Doch sie ist das falsche Mittel, um gegen die Geldverschwendungspolitik in Bern zu sympathisieren. Im Gegenteil würde sie jene Eliten stärken, die man abstrafen möchte.
Den Senioren ist mit gezielten Massnahmen besser gedient als mit der Geldverteilung mit der Giesskanne. (Bild: Adobe Stock)
In der Schweiz braut sich etwas zusammen. Etwas, das weit über die Grenzen politischer Debatten hinausgeht und tief in den Kern unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Werte reicht. Die Rede ist von der Initiative für eine 13. AHV-Rente, die laut jüngsten Umfragen auch in bürgerlichen Kreisen auf Zustimmung stösst. Doch dieser Zuspruch könnte mehr sein als bloss eine politische Laune; er könnte ein Symbol sein für eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Status quo.
Verständlicher Unmut
Es ist unbestritten, dass Umfragen trügerisch sein können. Dennoch ist die momentane Unterstützung für die Initiative bemerkenswert. Die Befürworter sehen darin eine historische Chance, einen lange vernachlässigten Teil der Bevölkerung zu unterstützen: unsere Senioren, die ihr Leben lang hart für dieses Land gearbeitet haben. In einer Zeit, in der finanzielle Unterstützung scheinbar leichtfertig für internationale Hilfsprojekte oder umstrittene Forschungsvorhaben ausgegeben wird, fragen sich viele: Warum nicht auch für unsere eigenen Älteren?
Geldverschwendung fördert Unzufriedenheit
Die Widersprüche sind offensichtlich. Da ist einerseits der freisinnige Geldverteilungsminister, der Millionen für internationale Hilfen verspricht, während andererseits pensionierte Putzfrauen mit Minirenten zu kämpfen haben. Da sind Forschungsprojekte, die mit Hunderttausenden von Franken unterstützt werden, während es gleichzeitig an grundlegender finanzieller Hilfe für die eigene Bevölkerung mangelt. Diese Diskrepanzen erzeugen Unmut und Zorn.
Initiative eignet sich nicht als Protest
Aber die Initiative wirft auch Fragen auf. Ist es gerecht, allen, einschliesslich den Reichsten, eine zusätzliche Rente zuzusprechen? Wäre es nicht sinnvoller, gezieltere Massnahmen zu ergreifen, um diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten benötigen? Eine zielgerichtetere und fairere Lösung könnte darin bestehen, die Minimalrenten zu erhöhen oder den Zugang zu Ergänzungsleistungen zu erleichtern. Dies würde sicherstellen, dass diejenigen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen, sie auch erhalten.
Noch mehr Staat
Doch es geht um mehr als nur um soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Frage, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen und welche Prioritäten wir als Gesellschaft setzen. Der Wunsch, gegen eine politische Elite zu protestieren, die Geld mit vollen Händen ausgibt, ist verständlich. Aber der Protest durch die Zustimmung zu einer Initiative, die letztlich finanziell unklug ist, könnte paradoxerweise genau jene politische Elite stärken, gegen die man sich wendet. Wir müssen uns fragen, ob es wirklich im besten Interesse unserer Gemeinschaft ist, unsere ohnehin schon angespannten sozialen Sicherungssysteme weiter zu belasten. Ich plädiere daher für ein entschiedenes Nein zur 13. AHV-Rente. Ein deutliches NEIN in der Urne würde zeigen, dass wir uns für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Zukunft unserer Gesellschaft einsetzen.
