SVP des Kantons Zürich
Initiative kommt zur rechten Zeit
Die sogenannte Kompass-Initiative hat bereits im Stadium der Unterschriftensammlung viel Staub aufgewirbelt. Sie kämpft für die direkte Demokratie von Volk und Ständen, gegen eine Entmachtung des Bürgers und somit gegen eine EU-Passivmitgliedschaft.
Ausschliesslich Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und das Parlament sollen über die Gesetze in der Schweiz bestimmen. Bild: Adobe Stock
Es sind vor allen Nicht-Politiker und Prominente wie Bernhard Russi oder Kurt Aeschbacher, die im Initiativkomitee sitzen. Mit der Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und dem Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki sind lediglich zwei aktive Politiker auszumachen. Das ist die Überraschung dieses Volksbegehrens. Es ist sehr in der Mitte des Volkes angesiedelt und wird damit zur Sache des Volkes.
Erfolgreich, da direktdemokratisch
Am 1. Oktober 2024 lancierte ein überparteiliches Komitee die eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass- Initiative)». Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direktdemokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Die EU gefährdet dieses Erfolgsmodell. Sie gefährdet unsere Standortattraktivität. Denn sie will der Schweiz ihre Gesetze aufzwingen, ohne dass die Bevölkerung frei mitbestimmen kann. Die direkte Demokratie wird ausgehöhlt und unser bewährtes politisches System geht in eine EU-Passivmitgliedschaft über. Das schwächt die Schweiz als Standort und ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Initiative will das verhindern. Sie will das obligatorische Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen einführen. Weiter will sie die sachbereichsübergreifende dynamische Rechtsübernahme mittels Verfassungsänderung verunmöglichen.
Gegen EU-Strafmechanismen
Ausschliesslich Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und das Parlament sollen über die Gesetze in der Schweiz bestimmen. Mit der Kompass-Initiative soll deshalb das obligatorische Referendum klar ausgeweitet werden. Eine dynamische Rechtsübernahme und die angedrohten Strafmechanismen führen zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Stimmberechtigten und zur Verringerung der Regelungsund Vollzugsspielräume der Kantone. Wer unter Androhung von Strafmassnahmen einen Entscheid fällen muss, kann keinen freien Entscheid fällen. Deshalb sollen Volk und Stände direktdemokratisch entscheiden können, statt Verträge mit dem «Damoklesschwert» über dem Kopf abnicken zu müssen. Der frühere Fernsehmann Kurt Aeschbacher zeigt sich überzeugt: «Die dynamische Rechtsübernahme verpflichtet uns, Gesetze zu übernehmen, die kaum zu unserer wirtschaftlichen DNA passen. Die vorgesehene Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – der klar die Interessen der EU zu vertreten hat – schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz massiv ein und lässt uns befürchten, mit drakonischen Strafen eingedeckt zu werden, wenn wir die Regelungen der EU nicht folgsam übernehmen.»
Marktzugang gewährleistet
Den Initianten ist es wichtig, zu betonen, dass wir auch ohne Rahmenvertrag Marktzugang zu allen EU-Ländern haben, basierend auf unserem Freihandelsabkommen und den WTO-Regeln. Die Initiative hat im politischen Bern mächtig Staub aufgewirbelt. Ihre Hauptforderung, dass Volk und Stände über einen einschneidenden Rahmenvertrag mit der EU entscheiden müssen, ist in der Bevölkerung stark verankert. Der Bundesrat wird gut daran tun, ein allfälliges Rahmenabkommen unter das Ständemehr zu stellen. Ansonsten riskiert er eine institutionelle Krise der Schweiz.
