Ja zu leistungsfähigen Strassen!

von Roland Scheck, Kantonsrat SVP, Zürich
Am 24. September 2017 stimmt der Kanton Zürich über den Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» ab. Diese wurde von der SVP des Kantons Zürich lanciert mit dem Ziel, die Staatsstrassen ausreichend zu dimensionieren und den systematischen Kapazitätsabbau, wie ihn vor allem die links-grünen Städte praktizieren, zu unterbinden. Nach dem Zustandekommen der Volksinitiative haben der Regierungs- und der Kantonsrat das Anliegen aufgenommen und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die «Anti-Stauinitiative» weitestgehend erfüllt. Infolgedessen hat das Initiativkomitee in Absprache mit der SVP entschieden, die Volksinitiative zurückzuziehen und den mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zu unterstützen.
Flüssiger Verkehr nützt allen
Die Vorlage sorgt dafür, dass der motorisierte Individualverkehr analog dem öffentlichen Verkehr in der Verfassung des Kantons Zürich explizit verankert wird. Der Kanton wird dazu verpflichtet, für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz zu sorgen, was vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums unabdingbar ist. Eine zweite Verfassungsbestimmung besagt, dass die Verminderung der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten im umliegenden Strassennetz zu kompensieren ist, damit die Gesamtleistung des Strassensystems erhalten bleibt. Damit werden mutwillige Eingriffe in die Verkehrskapazitäten, wie zum Beispiel Pförtneranlagen oder Spurabbauten, inskünftig untersagt. Hingegen garantiert die Verfassungsbestimmung den Gemeinden die Möglichkeit, nach dem Bau einer Umfahrungsstrasse die entlastete alte Verbindung zu redimensionieren und den Ausbaustandard auf den gemeindeeigenen Ziel-/Quellverkehr sowie auf die Bedürfnisse der Einwohner auszulegen.
Der Strassenverkehr soll mit der Verfassungsänderung wieder mehr Gewicht erhalten. Sie steht aber in keiner Art und Weise im Widerspruch zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs. Im Gegenteil – beide profitieren ebenso von leistungsfähigen Strassen. 57 Prozent der durch den öffentlichen Verkehr geleisteten Personentransporte finden mit Bussen, also auf der Strasse statt. Gibt es weniger Stau, wird auch die Betriebsqualität des öffentlichen Verkehrs verbessert.
Flüssiger Verkehr nützt allen. Darum Ja zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative».