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JA zum Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach – NEIN zum Bundesbeschluss Jugendmusik – JA zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“

Die 270 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten heute in Russikon mit 269 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen die JA-Parole zum kantonalen Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach. Die beiden Ortschaften sind die einzigen im Säuliamt, welche durch den Autobahnbau nicht entlastet wurden. Die SVP sagt JA zur Entlastung der beiden Ortschaften und zur wesentlich erhöhten Sicherheit auf dem Schulweg.

Für den Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung fasste die Delegiertenversammlung mit 225 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen die NEIN-Parole. Die SVP lehnt eine weitere Bundeskompetenz auf Kosten der Kantone ab, welche durch die Kantone seit Jahrzehnten zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllt wird. Im Weiteren ist die zusätzliche Kostenfolge durch die Zentralisierung unabschätzbar.

Die eidg. Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wird mit 263 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Die SVP unterstützt die HEV-Initiative, welche ab Eintritt ins AHV-Alter für den Wegfall der Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden ein Wahlrecht für Pensionäre vorsieht.

Bereits am 3. Juli fasste der Kantonalvorstand der SVP Zürich die beiden weiteren Parolen für die Volksabstimmung vom 23. September.
Es ergibt sich folgender Parolenspiegel:

  • Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach ->JA
  • Abschaffung kantonales konstruktives Referendum ->JA
  • VI „Schutz vor Passivrauchen“ ->NEIN
  • VI „Sicheres Wohnen im Alter“ ->JA
  • Bundesbeschluss Jugendmusikförderung ->NEIN

Abschliessend verabschiedeten die Delegierten in Russikon den scheidenden Parteisekretär Yves Gadient und hiessen gleichzeitig den neuen Sekretär Reinhard Wegelin herzlich willkommen.

Medienmitteilung zur kantonalen Delegiertenversammlung in Russikon

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