Ja zur Familieninitiative – Nein zur Energiesteuer

An ihrer Delegiertenversammlung in Oberglatt hat die SVP des Kantons Zürich ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März und vom 14. Juni gefasst. Die SVP unterstützt mit 156 zu 70 Stimmen die Familieninitiative. Bereits früher hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer gefasst.
Mit der Familieninitiative stehen Familien mit Kindern 1 Milliarde Franken pro Jahr mehr im Portemonnaie zur freien Verfügung. Die Initiative will steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Dieses Geld fliesst durch den Konsum in die Wirtschaft zurück, welche die Zulage übrigens bezahlt, und wird nicht mehr vom stetig wachsenden Staat abgeschöpft. Die SVP zeigt mit ihrer Unterstützung der CVP-Initiative, dass für sie die steuerliche Entlastung der Familien im Vordergrund steht und nicht die Herkunft der Initiative. Die Delegierten folgten mit 156 zu 70 Stimmen der Empfehlung von Kantonsrätin Ruth Frei.
Massiv höhere Energiepreise
Der Parteivorstand hatte die grünliberale Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ bereits früher einstimmig abgelehnt. Sie bewirkt grosse Unsicherheit und schafft immense Nachteile für Familien, das Gewerbe und die Exportwirtschaft. Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen. Familien aus abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe (z.B. Bäckereien) müssten enorm bluten. Übermässig stark getroffen würden die einkommensschwachen Haushalte. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer falsch konstruiert, denn sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken! – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden. Nationalrat Ernst Schibli hatte die Delegierten über die Parole informiert.
Verheerende Erbschaftssteuer-Initiative
Zum Urnengang vom Juni 2015 hat die SVP-Kantonalpartei ebenfalls bereits einige Parolen gefasst. Eine der wichtigsten Abstimmungen in diesem Jahr ist die Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative. An der Delegiertenversammlung wurde das Volksbegehren mit Kantonsrat Gerhard Fischer (EVP, pro) und SVP-Nationalrat Hans Egloff (contra) diskutiert. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer bewirkt einen massiven Standortnachteil. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft sowie alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde. Einstimmig folgten die Delegierten der Empfehlung ihres Nationalrats und erteilten der Initiative eine Abfuhr.
Nein zur Billag-Mediensteuer
Nationalrätin Natalie Rickli wandte sich vehement gegen eine neue Steuer. Das Parlament hat entschieden, dass künftig alle Personen eine Mediensteuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder gebührenfinanzierte Programme konsumieren. Unternehmen werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes das Referendum ergriffen. Statt endlich den „Service public“ zu definieren, den Privaten mehr Spielraum zu geben und die Gebühren zu senken, wird die Stellung der SRG zementiert, die Privatsender mit höheren Gebühren noch etwas abhängiger gemacht vom Staat und eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. Die Delegierten lehnten einstimmig die Einführung dieser Mediensteuer ab.
Überflüssige Asyl-Härtefallkommission
Ebenfalls gefasst wurden die Parolen zu den kantonalen Volksinitiativen, welche im Juni zur Abstimmung kommen. Die von der SVP lancierte Initiative zur Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission wurde einstimmig befürwortet. Die Urheberin der Initiative, SVP Kantonsrätin Barbara Steinemann, betonte: In keinem anderen politischen Themengebiet gibt es eine solche Diskrepanz zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem tatsächlichen Handeln der Behörden wie in der Ausländer- und Asylpolitik. Mit der Härtefallkommission werden renitente und rechtsstaatlich abgewiesene Asylbewerber noch belohnt. Zudem bietet der Staat selbst zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für Sans-Papiers. Nur wenige Kantone kennen eine solche Härtefallkommission.
Ja zu fairen Gebühren
Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung empfehlen die 238 SVP-Delegierten die kantonalen Volksinitiativen von KGV und HEV „Ja zu fairen Gebühren“ zur Annahme. Hans Rutschmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), forderte die Delegierten auf, Transparenz in den Gebührendschungel zu bringen. Von der Wiege bis zur Bahre zahlen wir Gebühren. Dabei steigen diese Einnahmen kontinuierlich und ungebremst. Es ist für die Exekutiven und die öffentliche Hand viel zu einfach, ohne Aufwand und ohne grosse Widerstände Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu verwenden. Im Gegensatz zu den Steuern soll nur alle vier Jahre eine Kontrolle der Gebühren erfolgen. Der Aufwand hält sich also im Vergleich zu einer Budgetdebatte mit viel mehr Kostenstellen in Grenzen, bringt aber Transparenz bei der Berechnung und bei der Erhebung von Gebühren. Zudem dürfen Gebühren in Zukunft nur kostendeckend erhoben und damit nicht für Quersubventionen verwendet werden. Die Delegierten befürworteten dieses SVP-Kernanliegen.