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JA zur Steuervorlage, NEIN zu den Gegenvorschlägen – JA zum EG KVG und NEIN zur Prämienverbilligungsinitiative

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste heute in Gossau einstimmig die JA-Parole zum Steuergesetz und lehnte gleichzeitig beide Gegenvorschläge mit zwei Gegenstimmen respektive zu Null bei einer Enthaltung ab.

Gleichzeitig fassten die 206 Delegierten eine weitere klare JA-Parole bei 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und lehnten die Prämienverbilligungsinitiative einstimmig bei 3 Enthaltungen ab.

Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste bereits am 5. April 2011 sowohl die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ sowie ebenfalls die NEIN-Parole zur Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe!“.

Am Jahresanfang – am 4. Januar 2011 – fasste der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich die restlichen Parolen zur kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011: Eine JA-Parole zur Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“ und ebenfalls eine JA-Parole zum konstruktiven Referendum zum neuen Finanzausgleichsgesetz – resp. NEIN zum Finanzausgleichsgesetz.

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#parolen / abstimmungen
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